Staatsrechnung
Das Finanzdepartement erarbeitet nach den Vorgaben des Regierungsrates die Staatsrechnung. Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat an der ordentlichen Sommersitzung im Juni die Staatsrechnung des zurückliegenden Jahres. Die Staatsrechnung ist gleich gegliedert wie der Voranschlag und wird nach den gleichen Grundsätzen geführt.
Die Staatsrechnung zeigt auf, wie die Voranschlagskredite beansprucht wurden. Sie wird ergänzt um die die Bilanz mit dem Vermögens -und Schuldenausweis, die Rechnungen der selbständigen Anstalten, der Verwaltungen unter kantonaler Aufsicht und der Spezialfonds, die Bürgschafts- und Garantieverpflichtungen, den Stand der Verpflichtungskredite und den Finanzierungsausweis über den gesamten Finanzverkehr.
Aktuelle Staatsrechnung 2010
Der Regierungsrat hat die Staatsrechnung 2010 verabschiedet. Sie schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 43 Mio. Franken. Dies ist um 49 Mio. Franken besser als budgetiert. Das Eigenkapital sinkt damit auf 562 Mio. Franken.
Bei einem Aufwand von 1.137 Mrd. Franken und einem Ertrag von 1.094 Mrd. Franken schliesst die Staatsrechnung 2010 mit einem Aufwandüberschuss von 43.1 Mio. Franken ab. Zu diesem Ergebnis haben Einsparungen auf der Aufwandseite, Mehrerträge auf der Einnahmenseite und tiefere Investitionen beigetragen.
Aufwandseite geringer als erwartet
Grosse Abweichungen zum Voranschlag sind beim Personalaufwand und dem Sachaufwand zu lokalisieren. Der Personalaufwand steigt um 5 Mio. Franken, dies sind 9 Mio. Franken weniger als budgetiert. Hauptsächlich ist dies auf nicht besetzte, aber bewilligte Stellen zurückzuführen.
Auch der Sachaufwand steigt nicht so massiv wie ursprünglich vorgesehen. Es wurden 5 Mio. Franken weniger ausgegeben. Zum einen fielen die Kosten für die Erneuerung amtlicher Vermessungen tiefer aus und zum anderen wurde der bewilligte Aufwand aufgrund von IT-Projektverschiebungen nicht voll ausgeschöpft.
Deutlich höhere Erträge bei den direkten Bundessteuern
Die hohen Werte der kantonalen Steuereinnahmen von 2009 konnten 2010 nicht mehr erreicht werden. Der Rückgang ist hauptsächlich bei den juristischen Personen sowie bei den Grundstückgewinnsteuern zu finden. Hingegen konnten bei der Kontoart „Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung“ deutlich höhere Erträge (23.9 Mio. Franken bei den direkten Bundessteuern) verzeichnet werden.
Massnahmenplan
Nach wie vor ist es zwingend, die Aufwandsteigerung möglichst tief zu halten. Gleichzeitig soll ein kontrollierter, massvoller Abbau des Eigenkapitals erfolgen, jedoch kein Wegschmelzen dieser Reserve aus strukturellen Gründen.
Das Eigenkapital sinkt weiter, wenn auch etwas langsamer als erwartet. Der mögliche Wegfall der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank, die weiterhin steigenden Zahlungen in den nationalen Finanzausgleich und weitere gesetzlich gebundene Kostensteigerungen (Ergänzungsleistungen, Pflegefinanzierung, usw.) machen jedoch deutlich, dass Handlungsbedarf besteht. Der Regierungsrat wird dafür in der Mai-Session des Kantonsrates einen Massnahmenplan vorlegen.
Staatsrechnung Vorjahre
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