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Kanton Schwyz - Unternehmen - Ausländerinnen, Ausländer - Aktuelles - Aktuelle Mitteilungen, Neuerungen

Aktuelle Mitteilungen, Neuerungen

Sonderkontingente für kroatische Staatsangehörige

Der Schweizerische Bundesrat hat am 30. April 2014 beschlossen, kroatischen Staatsangehörigen, die auf den Schweizer Arbeitsmarkt zugelassen werden, präferenzielle Kontingente zur Verfügung zu stellen. Diese sog. Sonderkontingente treten am 1. Juli 2014 in Kraft (vgl. Art. 91a der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit; VZAE).

Die Kontingente sind pro Jahr für die gesamte Schweiz wie folgt festgelegt:
1.    Aufenthaltsbewilligungen (Ausweis B): 50 Einheiten
2.    Kurzaufenthaltsbewilligungen (Ausweis L): 450 Einheiten

Diese jährlichen Kontingente bleiben beim Bund (Bundesamt für Migration; BFM) und werden nicht auf die Kantone aufgeteilt. Jeweils zu Beginn des neuen Kalenderjahres werden die Einheiten erneut freigegeben.

Die Bewilligungen werden kroatischen Staatsangehörigen gemäss den geltenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) und der VZAE erteilt, d.h. ausschliesslich für qualifizierte Arbeitskräfte und wenn ein entsprechender Bedarf besteht. Für diese Arbeitskräfte gilt somit weiterhin die gleiche Regelung wie für Personen aus Staaten, die nicht aus der Europäischen Union (EU) oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) stammen.

Dies bedeutet, dass vorgängig die beruflichen Qualifikationen, der Vorrang von inländischen Arbeitskräften und anderen EU/EFTA-Staatsangehörigen sowie die Einhaltung der orts- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen geprüft werden müssen. Die Zulassung von kroatischen Staatsangehörigen muss zudem im gesamtwirtschaftlichen Interesse der Schweiz sein.

Wegfall der Kontingente bei Aufenthaltsbewilligungen (Ausweis B EU/EFTA) zur Erwerbstätigkeit für Staatsangehörige der EU-8* und der EU-17**

Ab dem 1. Mai 2014 werden die Aufenthaltsbewilligungen (Ausweis B EU/EFTA) für Staatsangehörige der EU-8 nicht mehr kontingentiert und somit die volle Personenfreizügigkeit wieder hergestellt sein.

Für Staatsangehörige der EU-17 wird die analoge Kontingentierung per 1. Juni 2014 wegfallen.

*EU-8:  Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn

**EU-17:              

Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien, Österreich, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Portugal, Schweden, Spanien, Zypern

Biometrischer Ausländerausweis für Familienangehörige aus Drittstaaten von EU/EFTA-Bürgerinnen und Bürgern ab dem 1. Dezember 2013

Der Bundesrat hat am 13. November 2013 bestimmt, dass Familienangehörige aus Drittstaaten von EU/EFTA-Bürgerinnen und Bürgern neu – analog der bekannten Regelung für die übrigen Drittstaatsangehörigen – einen biometrischen Ausländerausweis erhalten. Diese Änderung tritt per 1. Dezember 2013 in Kraft.

Es handelt sich dabei um Neuausstellungen, d.h. bereits ausgestellte Ausländerausweise in Papierform können bis zum Ablauf derer Gültigkeit behalten werden.

Beitritt der Republik Kroatien zur EU per 1. Juli 2013

Die Republik Kroatien ist am 1. Juli 2013 der Europäischen Union (EU) beigetreten. Kroatische Staatsangehörige sind somit sogenannte Unionsbürger.

In der Schweiz gelangen sowohl Unionsbürger als auch ihre Familienangehörigen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, nur gestützt auf das Abkommen über die Personenfreizügigkeit zwischen der Europäischen Union und der Schweiz (Freizügigkeitsabkommen; FZA) in den Genuss eines Grossteils der Freizügigkeitsrechte.

Da der Abschluss des notwendigen Zusatzprotokolls zur Ausdehnung des FZA auf Kroatien aber noch aussteht, ist das FZA ab dem 1. Juli 2013 nicht auf kroatische Staatsangehörige und dessen Familienangehörige anwendbar.

Deshalb benötigen kroatische Staatsangehörige für die Einreise in die Schweiz weiterhin einen gültigen Reisepass. Für einen bewilligungsfreien Aufenthalt (z.B. Besuch) bis zu 90 Tagen pro Bezugszeitraum von 180 Tagen besteht eine Befreiung von der Visumpflicht, nicht jedoch für einen länger dauernden Aufenthalt.

Kroatische Staatsangehörige, die in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nachgehen möchten, unterliegen somit weiterhin den Zulassungsvoraussetzungen für Drittstaatsangehörige.