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Kanton Schwyz - Unternehmen - Steuern - Grundstückgewinnsteuer - Wegleitung - Steueraufschiebende Veräusserungen - Erbgang (Erbfolge, Erbteilung, Vermächtnis)

Erbgang (Erbfolge, Erbteilung, Vermächtnis), Erbvorbezug oder Schenkung (§ 107 Bst. a StG)

Erbgang / Erbteilung

Unter Erbgang (Art. 560 Abs. 1 ZGB) wird der Eigentumswechsel kraft Erbrecht vom Erblasser auf die Erben im Zeitpunkt des Todes verstanden. Die Erbteilung (Art. 607 ff. ZGB) ist ein Eigentumswechsel unter gesetzlichen und/oder eingesetzten Erben.

Bei Erbgang und nachfolgender Erbteilung auf einzelne oder mehrere Erben erfolgt ungeachtet allfälliger Ausgleichszahlungen immer ein vollständiger Aufschub der Besteuerung (§ 5 GGStV).

Eine Erbengemeinschaft hat nur vorübergehenden Charakter und bezweckt einzig die Sicherung, Erhaltung und sachentsprechende Bewirtschaftung des Nachlasses bis zu seiner Auflösung. Wird dieser Zweck nicht mehr verfolgt (was z.B. schon durch Aufnahme einer Hypothek für einen Neu- oder Umbau ersichtlich werden kann), so haben die Erben eine neue Gemeinschaft, i.d.R. eine einfache Gesellschaft, begründet und damit die Erbteilung abgeschlossen.

Eine Erbengemeinschaft kann trotz partieller Erbteilung fortgesetzt werden. Entscheidend ist, ob der Wille zur Fortsetzung der Erbengemeinschaft vorhanden ist. Während sich die Erben bei der objektiv-partiellen Erbteilung zunächst nur über einen Teil der Nachlassaktiven auseinandersetzen, scheidet bei der subjektiv-partiellen Erbteilung einer oder mehrere Erben als Subjekte einer Erbengemeinschaft aus, während die übrigen Miterben die Erbengemeinschaft fortsetzen.

Kasuistik:

  • Kein Aufschub der Besteuerung ist gegeben bei Auflösung von aus einer Erbengemeinschaft hervorgegangenen Gesamt- oder Miteigentumsverhältnissen wie beispielsweise durch Vertrag errichtete Gemeinderschaften (Art. 336 f. ZGB), einfachen Gesellschaften, Kollektivgesellschaften (StKE 4/93 vom 5.5.1994, StPS 12 1994 H.2 S.91-97, StE 1995 B 42.31 Nr. 5; StE 1998 B 42.31 Nr. 6 mit Hinweisen auf BGE 96 II 332 E.6d).
  • Der Erbteilung gleichgestellt ist auch die Einbringung von zu Lebzeiten vom Erblasser empfangenen Grundstücken in dessen Nachlass zur Ausgleichung von Erbansprüchen (ZGB 626 und 628 I) und die spätere Zuweisung in das Alleineigentum eines (anderen) Erben (RB 1995 Nr. 48 = ZStP 1995, 229).
  • Der Zuschlag einer Nachlassliegenschaft an einen Miterben in einer von den Erben veranlassten Versteigerung ist ein Akt der Erbteilung, unabhängig davon, ob diese unter sich oder freiwillig öffentlich erfolgt (RB 1982 Nr. 100).

Erbvorbezug

Die Privilegierung des Erbvorbezugs bezweckt die Gleichstellung der vorzeitigen Eigentumsübergabe an den präsumptiven Erben mit jener im Rahmen der erbrechtlichen Zuweisung. Als Erbvorbezug im Sinne des Steuerrechts gilt ein Rechtsgeschäft, bei dem die veräussernde Person mit Rücksicht auf die erwerbende Person als Erbanwärterin im Hinblick auf eine spätere Erbteilung ganz oder offenkundig teilweise auf ein Entgelt verzichtet. Kein Aufschub der Besteuerung ist anzunehmen, wenn das Rechtsgeschäft zwar als "Erbvorbezug" bezeichnet wird, in diesem "Erbvorbezug" aber im Wesentlichen eine gewöhnliche Veräusserung erblickt werden muss. Die von den Parteien gewählte Bezeichnung und Form des Rechtsgeschäfts ist nicht massgebend.

Sofern die nachfolgenden Voraussetzungen (siehe dazu auch § 6 GGStV) kumulativ erfüllt sind, erfolgt ein vollständiger, andernfalls kein Aufschub der Besteuerung:

  • Die erwerbende Person ist Erbanwärterin;
  • Der von der veräussernden Person im Sinne von § 114 Abs. 1 StG erzielte Veräusserungserlös beträgt weniger als 75 % des Verkehrswerts des Grundstücks (soweit auf Grundstücke das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 Anwendung findet, entspricht der Verkehrswert dem erzielbaren Erlös); nicht zum Veräusserungserlös gerechnet werden Kaufpreisteile, welche die erwerbende Person erst anlässlich einer späteren Erbteilung auszugleichen hat;
  • Der Aufschub der Besteuerung muss mit dem von der erwerbenden wie auch veräussernden Partei unterzeichneten amtlichen Antragsformular beantragt werden.

Ergänzende Hinweise sind im Merkblatt zum Aufschub der Besteuerung infolge Erbvorbezug/Schenkung/Vermächtnis enthalten.

Kasuistik:

Kein Erbvorbezug stellt eine Veräusserung an einen Erbanwärter (trifft normalerweise bei pflichtteilsgeschützten oder erbvertraglich eingesetzten Erben zu) zu Leistungen dar, wie sie von einem beliebigen Dritten gefordert würden (RB 1989 Nr. 55).

Schenkung, Vermächtnis

Die Schenkung (Art. 239 Abs. 1 und Art. 244 OR) ist ein Eigentumswechsel zwischen Schenker und Beschenktem zu Vorzugsbedingungen. Sie kann vollständig unentgeltlich oder teilweise entgeltlich (sog. gemischte Schenkung) sein.

Ein Eigentumswechsel zufolge Vermächtnis (Art. 484 ff. ZGB) liegt vor, wenn in einer Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) dem oder den Erben die Pflicht auferlegt wird, dem oder den Bedachten (Vermächtnisnehmer) Eigentum an einem Grundstück zu verschaffen.

Als Aufschub der Besteuerung zufolge Schenkung (sinngemäss auch für das Vermächtnis) kommen Rechtsgeschäfte in Betracht, bei denen die veräussernde Person ganz oder offenkundig teilweise auf ein Entgelt verzichtet. Sofern die nachfolgenden Voraussetzungen (siehe dazu auch § 6 GGStV) kumulativ erfüllt sind, erfolgt ein vollständiger, andernfalls kein Aufschub der Besteuerung:

  1. Der von der veräussernden Person im Sinne von § 114 Abs. 1 StG erzielte Veräusserungserlös beträgt weniger als 75 % des Verkehrswerts des Grundstücks (soweit auf Grundstücke das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 Anwendung findet, entspricht der Verkehrswert dem erzielbaren Erlös); nicht zum Veräusserungserlös gerechnet werden Kaufpreisteile, welche die erwerbende Person erst anlässlich einer späteren Erbteilung auszugleichen hat;
  2. Die Differenz zwischen Veräusserungserlös und Verkehrswert muss von der erwerbenden Person nicht anderweitig ausgeglichen werden;
  3. Der Aufschub der Besteuerung muss mit dem von der erwerbenden wie auch veräussernden Partei unterzeichneten amtlichen Antragsformular beantragt werden.

Ergänzende Hinweise sind im Merkblatt zum Aufschub der Besteuerung infolge Erbvorbezug/Schenkung/Vermächtnis enthalten.

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