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Kanton Schwyz - Unternehmen - Steuern - Grundstückgewinnsteuer - Wegleitung - Steuerbefreiung

Steuerbefreiung (§ 112 StG)

Steuerbefreite Veräusserungen sind Rechtsvorgänge, die alle Merkmale einer steuer-pflichtigen Veräusserung tragen, wobei jedoch das Steuergesetz die veräussernde Person ausdrücklich von der subjektiven Steuerpflicht ausnimmt. Eine steuerbefreite Veräusserung wird daher bei einer späteren Veräusserung als effektive Veräusserung angesehen; die erwerbende Person hat von einer veräussernden, steuerbefreiten Person keine latente Steuerlast zu übernehmen.

Die Ausnahmen von der subjektiven Grundstückgewinnsteuerpflicht sind im Steuergesetz ausdrücklich und abschliessend aufgeführt. Steuerpflichtig sind daher auch die gemäss § 61 Abs. 1 Bst. d - g StG resp. § 61 Abs. 2 StG von der Gewinn- und Kapitalsteuer befreiten juristischen Personen.

Steuerbefreite Personen


1.    Der Bund und seine Anstalten nach Massgabe des Bundesrechts (§ 112 Bst. a StG)


Die Veräusserung von Grundstücken durch den Bund, seine Anstalten, Betriebe und unselbstständigen Stiftungen ist nach Art. 10 des Bundesgesetzes vom 26. März 1934 über die politischen und polizeilichen Garantien zugunsten der Eidgenossenschaft (GarG; SR 170.21) grundsätzlich von der Besteuerung befreit (BGE 111 Ib 8 f.). Art. 10 GarG regelt, dass die Eidgenossenschaft, ihre Anstalten, Betriebe und unselbstständigen Stiftungen von jeder Besteuerung durch die Kantone und Gemeinde befreit sind, ausgenommen für Liegenschaften, die nicht unmittelbar öffentlichen Zwecken dienen. Die Bestimmungen des Garantiegesetzes finden nur Anwendung für den Bund und seine dezentralisierten Institutionen ohne Rechtspersönlichkeit. Bei spezialgesetzlichen Aktiengesellschaften gehen deren Spezialbestimmungen jedoch dem Art. 10 Abs. 1 GarG vor.

2.   Der Kanton, seine Anstalten und Betriebe (§ 112 Bst. b StG)


Die Steuerbefreiung findet nur Anwendung für den Kanton Schwyz (nicht aber für andere Kantone) sowie seine Anstalten und Betriebe.

3.   Die schwyzerischen Bezirke, Gemeinden, Kirchgemeinden und Kantonalkirchen sowie deren Anstalten (§ 112 Bst. c StG)


Die Steuerbefreiung findet nur Anwendung für die erwähnten schwyzerischen (nicht aber ausserkantonalen) Gemeinwesen sowie deren Anstalten.

4.  die nach Art. 2 GSG begünstigten natürlichen Personen und institutionellen Begünstigten, soweit das Bundesrecht eine Steuerbefreiung vorsieht (§ 112 Bst. d StG)


Die Formulierung umfasst sowohl die natürlichen Personen nach Art. 2 Abs. 2 als auch die institutionellen Begünstigten nach Art. 2 Abs. 1 des Gaststaatengesetzes (GSG). Während das Gaststaatgesetz die möglichen Begünstigten von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträgen im Rahmen des Völkerrechts definiert, legt die Gaststaatverordnung die Praxis fest, die seit langem durch die Schweiz gemäss dem internationalen Recht im Rahmen der Gaststaatpolitik verfolgt wurde.

Kasuistik:

  • Bei den seit 1. Januar 1999 zu einer spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft umgestalteten Schweizerischen Bundesbahnen (Bundesgesetz vom 20. März 1998 über die Schweizerischen Bundesbahnen [SBBG; SR 742.31]) erstreckt sich die Steuerbefreiung nicht auf Liegenschaften, die keine notwendige Beziehung zum Betrieb des Unternehmens haben; der Umstand, dass die SBB die Liegenschaft stets an Bahnpersonal vermietete, vermag für sich allein die notwendige Beziehung zum Bahnbetrieb nicht darzutun (BGE 2P.64/2003).
  • Die Schweizerische Post als selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts ist soweit steuerbefreit, als sich dies auf Grund von Art. 13 des Bundesgesetzes vom 30.4.1997 über die Organisation der Postunternehmung des Bundes (Postorganisationsgesetz, POG; SR 783.1), welcher wiederum auf Art. 10 GarG verweist, ergibt; insbesondere kann sie für ihre Gewinne aus den Bereichen, in denen sie in Konkurrenz mit privaten Anbietern Leistungen erbringt (sog. Wettbewerbsdienste), besteuert werden.
  • Die SUVA ist gemäss Art. 80 Abs. 1 ATSG (in Kraft ab 01.01.2003) von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden und von Erbschafts- und Schenkungssteuern der Kantone und Gemeinden befreit, soweit ihre Einkünfte und Vermögenswerte ausschliesslich der Durchführung der Sozialversicherung, der Erbringung oder der Sicherstellung von Sozialversicherungsleistungen dienen. Bis dahin sah Art. 67 Abs. 1 UVG vor, dass die SUVA ausser für Grundeigentum, das nicht unmittelbar ihrem Betrieb oder der Anlage von technischen Reserven diente, steuerbefreit ist.
  • Weiter sind steuerbefreit: Die Alkoholverwaltung, soweit es sich um Grundeigentum handelt, das mit dem Geschäftsbetrieb der Alkoholverwaltung eine unmittelbare Beziehung hat (Art. 71 Abs. 4 Alkoholgesetz); Militäranstalten oder Werkstätten mit Ausnahme der Unternehmen des privaten Rechts der Gruppe Rüstung (Art. 123 Abs. 2a Militärgesetz).