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Kanton Schwyz - Unternehmen - Steuern - Grundstückgewinnsteuer - Wegleitung - Steuersicherung

Steuersicherung (§ 197 StG)

1.    Gesetzliche Grundlagen

Der von der kantonalen Steuerverwaltung errechnete voraussichtliche Steuerbetrag ist spätestens im Zeitpunkt der Veräusserung zu hinterlegen oder durch unwiderrufliche und unbefristete Bankgarantie oder ebensolche solidarische Bankbürgschaft sicherzustellen (§ 197 Abs. 1 StG).

Steuerhinterlagen im Sinne von § 197 Abs. 1 StG müssen in bar oder mit Check einer in der Schweiz domizilierten Bank geleistet werden, wobei der Bankcheck spätestens fünf Tage vor Ablauf der Vorlegungsfrist gemäss Art. 1116 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts der Einreichungsstelle übergeben werden und zu Gunsten des zuständigen Notariats und Grundbuchamtes oder des Amtes für Finanzen ausgestellt sein muss (§ 26 Abs. 1 GGStV).

Steuersicherstellungen durch Bankgarantien oder Bankbürgschaften im Sinne von § 197 Abs. 1 StG müssen zu Gunsten des Amtes für Finanzen ausgestellt sein und dürfen gegenüber den Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts keine zu Ungunsten des Gläubigers abweichende Formulierungen enthalten (§ 26 Abs. 2 GGStV).

2.    Verfahren / Vollzugsvorschriften


2.1   Verfahren

Veräussernde und erwerbende Personen sind verpflichtet, Veräusserungen, die einen Grundbucheintrag bewirken, zum Zweck der Steuersicherung mindestens fünf Tage im Voraus dem zuständigen Notariat und Grundbuchamt zu melden. Bei nicht grundbuchlichen Veräusserungen hat die Meldung innert gleicher Frist bei der kantonalen Steuerverwaltung zu erfolgen. Die Notariate und Grundbuchämter machen der kantonalen Steuerverwaltung nach deren Weisung Meldung über die voraussichtliche Veräusserung von Grundstücken oder Anteilen an solchen und Rechtsgeschäfte, die wie Veräusserungen wirken.

Die kantonale Steuerverwaltung legt den voraussichtlichen Steuerbetrag unter Berücksichtigung der Angaben in der Veräusserungsmeldung fest und teilt ihn der veräussernden Person schriftlich mit, bei Veräusserung mit Grundbucheintrag auch dem Notariat und Grundbuchamt. Bei nicht grundbuchlichen Veräusserungen informiert die Veranlagungsbehörde zusätzlich die erwerbende Person schriftlich über das Bestehen einer Steuersicherungspflicht (ohne Betragsangabe), die Steuerhaftung bei Nichtleistung und die Möglichkeit, sich vor der Veräusserung beim Amt für Finanzen über die Leistung der erforderlichen Steuersicherung zu erkundigen. Gegen die Berechnung des voraussichtlichen Steuerbetrages besteht kein Einspracherecht.

  • Reicht die steuerpflichtige Partei vor der Veräusserung Unterlagen ein (z.B. die provisorisch ausgefüllte Grundstückgewinnsteuererklärung), werden diese, soweit möglich, bei der Bestimmung des sicherzustellenden Steuerbetrages mitberücksichtigt resp. eine allenfalls bereits mitgeteilte Sicherstellung wird entsprechend korrigiert.

Der von der kantonalen Steuerverwaltung errechnete voraussichtliche Steuerbetrag ist spätestens im Zeitpunkt der Veräusserung zu hinterlegen oder durch unwiderrufliche und unbefristete Bank­garantie oder ebensolche solidarische Bankbürgschaft sicherzustellen (§ 197 Abs. 1 StG). Bei Veräusserungen mit Grundbucheintrag orientiert das Notariat und Grundbuchamt die erwerbende Person vor Abschluss des Kaufvertrages schriftlich über die Leistung der Sicherstellung oder über allfällige Rechtsfolgen und den Betrag, sofern dieser vor dem Grundbucheintrag nicht hinterlegt oder sichergestellt wurde.

2.2   Ungenügende Steuersicherungen

Steuersicherungen, die den Anforderungen nicht genügen, werden nur unter dem ausdrücklichen Vermerk der ungenügenden Steuersicherung entgegengenommen und die erwerbende Partei darüber belehrt, dass sie bei Vollzug der Veräusserung nicht von der Steuerhaftung entbunden sind (§ 27 Abs. 2 GGStV)..

2.3   Steuerhinterlagen

Steuerhinterlagen im Sinne von § 197 Abs. 1 StG sind in bar (resp. durch Banküberweisung auf das Konto des zuständigen Notariats und Grundbuchamtes) oder mit Check einer in der Schweiz domizilierten Bank zu leisten, wobei der Bankcheck spätestens fünf Tage vor Ablauf der Vorlegungsfrist gemäss Art. 1116 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts der Einreichungs­stelle übergeben werden und zu Gunsten des zuständigen Notariats und Grund­buchamtes oder des Amtes für Finanzen ausgestellt sein muss (§ 26 Abs. 1 GGStV).

2.4   Steuersicherstellungen


Steuersicherstellungen durch Bankgarantien oder Bankbürgschaften im Sinne von § 197 Abs. 1 StG müssen zu Gunsten des Amtes für Finanzen ausgestellt sein und dürfen gegenüber den Bestimmungen des Schwei­zerischen Obligationenrechts keine zu Ungunsten des Gläubigers abweichende Formulierungen enthalten (§ 26 Abs. 2 GGStV). Es ist zu beachten, dass

  • bei Steuersicherstellungen ein Verzugszins in Rechnung gestellt werden muss (siehe dazu auch Seite 17, Verzugs- / Vergütungszinsen);
  • Steuersicherstellungen durch Bankgarantien oder Bankbürgschaften nicht befristet sein dürfen und den Vorgaben der kantonalen Steuerverwaltung entsprechen müssen (siehe dazu die entsprechenden Mustervorlagen, welche im Internet im separaten „Merkblatt zur Sicherstellung der Grundstückgewinnsteuer“ vorgegeben sind).vorgegeben sind).

2.5   Einreichungsstelle

Einreichungsstelle für Steuersicherungen sind für Veräusserungen mit Grundbucheintrag die zuständigen Notariate und Grundbuchämter und für die übrigen Veräus­serungen das Amt für Finanzen.

2.6   Steuerhaftung

Gemäss § 111 Abs. 2 StG haben mehrere Steuerpflichtige die Steuer ent­sprechend ihren Anteilen zu entrichten und haften solidarisch. Sofern die steuerpflichtige Person zahlungsunfähig wird oder in der Schweiz nicht belangt werden kann, haftet die erwerbende Person für den voraussichtlichen Steuerbetrag, soweit die verlangte Sicherstellung nicht geleistet wur­de resp. für den Steuerbetrag, sofern die Veräusserung der Veranlagungsbehörde nicht gemeldet wurde und keine Sicherstellung verlangt werden konn­te (§ 197 Abs. 2 StG).

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