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Kanton Schwyz - Privatpersonen - Arbeit - Erwerbstätigkeit von Ausländern - Kroatien

Kroatien

Kroatien

Am 1. Juli 2013 ist Kroatien der Europäischen Union (EU) beigetreten. Dieser Beitritt hat keinen Einfluss auf das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen der Schweiz und der EU. Bei jeder Erweiterung der EU muss das Abkommen zuerst angepasst werden (zusätzliches Protokoll). Die Erweiterung des FZA auf Kroatien wurde im Protokoll III ausgehandelt. Dieses sieht nach einem 10-jährigen Übergangsregime die volle Freizügigkeit mit Kroatien vor.

Der Bundesrat war nach der Annahme der Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" im Februar 2014 nicht in der Lage, das Protokoll III zu unterzeichnen, da es mit den neuen Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung nicht vereinbar ist.

Seit Februar 2015 hat der Bundesrat durch die Konsultationen mit der EU eine neue Ausgangslage geschaffen: Zwischen der Schweiz und der EU besteht Einigkeit, dass eine einvernehmliche Lösung über eine gemeinsame Auslegung der bestehenden Schutzklausel (Art. 14.2 FZA) angestrebt werden soll. Diese wurde aufgrund der Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen Art. 121a BV nach der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative 2014 notwendig.

Mit dieser neuen Ausgangslage erachtete es der Bundesrat als sinnvoll, das Protokoll III dem Parlament zur Genehmigung zu unterbreiten. Er hat daher am 4. März 2016 das Protokoll III unterzeichnet und die Botschaft dazu verabschiedet. Die Ratifikation, also die rechtlich verbindliche Inkraftsetzung, soll erfolgen, wenn eine FZA-kompatible Lösung vorliegt. Die Unterzeichnung des Protokolls III sowie die parlamentarische Beratung sind aus zwei Gründen wichtig: Erstens schaffen sie die Voraussetzung dafür, dass Kroatien gleich behandelt werden kann wie die übrigen EU-Mitgliedstaaten. Zweitens wird damit ein wichtiger Schritt zur Vollassoziierung der Schweiz an das Forschungsrahmenabkommen Horizon 2020 unternommen.

Bis zum Inkrafttreten des Protokoll III gewährt die Schweiz kroatischen Staatsangehörigen separate Kontingente (50 Aufenthaltsbewilligungen B und 450 Kurzaufenthaltsbewilligungen L); die Zulassung zum Schweizer Arbeitsmarkt erfolgt weiterhin im Rahmen des Ausländergesetzes (Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer AuG). Mehr Informationen dazu finden Sie unter „Angehörige aus Drittstaaten“.