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Kanton Schwyz - Privatpersonen - Steuern - Grundstückgewinnsteuer - Wegleitung - Steueraufschiebende Veräusserungen - Umstrukturierungen

Umstrukturierungen (§ 107 Bst. d StG)

Mit der Teilrevision des Steuergesetzes vom 23.11.2005 (Annahme in Volksabstimmung vom 12.02.2006) wurden die Umstrukturierungsbestimmungen von § 107 Bst. d – f StG dem Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung vom 3.10.2003 (FusG oder Fusionsgesetz, SR 221.301) angepasst und die Buchstaben e und f fielen ersatzlos weg. Im Gegensatz zu den übrigen per 1.1.2007 in Kraft tretenden Bestimmungen traten diese Anpassungen, in Verbindung mit § 259 Abs. 2 StG, bereits am 1.03.2006 in Kraft.

Die Handhabung von § 107 Bst. d StG kann sinngemäss dem Kreisschreiben Nr. 5 vom 1. Juli 2004 der eidgenössischen Steuerverwaltung entnommen werden. Darin werden die Steuerfolgen des Bundes zu Umstrukturierungstatbeständen auf der Unternehmensebene und für die Anteilsinhaber wiedergegeben. Ergänzungen zur grundstückgewinnsteuerlichen Praxis werden, soweit erforderlich, zu gegebener Zeit an dieser Stelle angeführt.

1.   Gesetzliche Grundlagen

Gemäss § 107 Bst. d StG wird die Besteuerung aufgeschoben bei Eigentumswechsel infolge Umstrukturierung im Sinne der §§ 20 Abs. 1 und 67 Abs. 1 und 3. Die aufgeschobene Besteuerung wird bei einer Verletzung der Sperrfrist in analoger Anwendung von § 20 Abs. 2 und § 67 Abs. 2 und 4 nachgeholt, wobei sich die Steuerbemessung nach §§ 113 ff. und die Besitzesdauer nach § 121 richtet.

2.   Umstrukturierungen im Einzelnen


2.1  Umstrukturierung von Personenunternehmen (§ 20 StG)

1 Stille Reserven einer Personenunternehmung (Einzelfirma, Personengesellschaft) werden bei Umstrukturierungen, insbesondere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, soweit die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bisher für die Einkommenssteuer massgeblichen Werte übernommen werden:

  1. bei der Übertragung von Vermögenswerten auf eine andere Personenunternehmung;
  2. bei der Übertragung eines Betriebs oder eines Teilbetriebs auf eine juristische Person;
  3. beim Austausch von Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechten anlässlich von Umstrukturierungen im Sinne von § 67 Abs. 1 oder von fusionsähnlichen Zusammenschlüssen.

2 Bei einer Umstrukturierung nach Abs. 1 Buchstabe b werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach den §§ 175 bis 177 nachträglich besteuert, soweit während der der Umstrukturierung nachfolgenden fünf Jahre Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechte zu einem über dem übertragenen steuerlichen Eigenkapital liegenden Preis veräussert werden; die juristische Person kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen.

2.2  Umstrukturierung von juristischen Personen (§ 67 StG)

1 Stille Reserven einer juristischen Person werden bei Umstrukturierungen, insbesondere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, soweit die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bisher für die Gewinnsteuer massgeblichen Werte übernommen werden:

  1. bei der Umwandlung in eine Personenunternehmung oder in eine andere juristische Person;
  2. bei der Auf- oder Abspaltung einer juristischen Person, sofern ein oder mehrere Betriebe oder Teilbetriebe übertragen werden und soweit die nach der Spaltung bestehenden juristischen Personen einen Betrieb oder Teilbetrieb weiterführen;
  3. beim Austausch von Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechten anlässlich von Umstrukturierungen oder von fusionsähnlichen Zusammenschlüssen;
  4. bei der Übertragung von Betrieben oder Teilbetrieben sowie von Gegenständen des betrieblichen Anlagevermögens auf eine inländische Tochtergesellschaft. Als Tochtergesellschaft gilt eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, an deren Grundkapital die übertragende Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zu mindestens 20 Prozent beteiligt ist.

2 Bei einer Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach Abs. 1 Buchstabe d werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach den §§ 175 bis 177 nachträglich besteuert, soweit während der der Umstrukturierung nachfolgenden fünf Jahre die übertragenen Vermögenswerte oder Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechte an der Tochtergesellschaft veräussert werden; die Tochtergesellschaft kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen.

3 Zwischen inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, welche nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse durch Stimmenmehrheit oder auf andere Weise unter einheitlicher Leitung einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zusammengefasst sind, können direkt oder indirekt gehaltene Beteiligungen von mindestens 20 Prozent am Grundkapital einer anderen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, Betriebe oder Teilbetriebe sowie Gegenstände des betrieblichen Anlagevermögens zu den bisher für die Gewinnsteuer massgeblichen Werten übertragen werden. Vorbehalten bleiben:

  1. die Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach Abs. 1 Buchstabe d;
  2. die Übertragung von Gegenständen des betrieblichen Anlagevermögens auf eine Gesellschaft, die nach § 75 oder § 76 besteuert wird.

4 Werden im Fall einer Übertragung nach Abs. 3 während der nachfolgenden fünf Jahre die übertragenen Vermögenswerte veräussert oder wird während dieser Zeit die einheitliche Leitung aufgegeben, so werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach den §§ 175 bis 177 nachträglich besteuert. Die begünstigte juristische Person kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen. Die im Zeitpunkt der der Sperrfristverletzung unter einheitlicher Leitung zusammengefassten inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften haften für die Nachsteuer solidarisch.

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