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Unternehmenssteuerreform

Reform des Unternehmenssteuerrechts

Die Schweiz hat seit Mitte der 90er Jahre grössere Reformen des Unternehmensteuerrechts durchgeführt. Mit der Unternehmenssteuerreform I wurden 1998 die Sondertarife für Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften eingeführt. Im Zentrum der darauf folgenden Unternehmenssteuerreform II (USR II), welche in der Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 angenommen wurde, standen die Entlastung für das Gewerbe und damit die Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe, die Erhöhung der Standortattraktivität für grosse Unternehmen sowie die Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung bei der Besteuerung von juristischen Personen und Anteilseignern. Seit dem Jahr 2012 arbeitet der Bund in Zusammenarbeit den Kantonen an der Unternehmensteuerreform III (USR III). Hauptziel ist die Reformierung des Unternehmenssteuersystems im Spannungsfeld von Wettbewerbsfähigkeit, Finanzierung der Staatsausgaben und internationaler Akzeptanz.

Aktuelle Unternehmenssteuerreform III

Den Anstoss zur USR III gab der Konflikt zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) über die privilegierte Besteuerung von Unternehmen mit kantonalem Steuerstatus (Holdinggesellschaften, Domizilgesellschaften und gemischte Gesellschaften). Holdinggesellschaften sind Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, die zur Hauptsache die dauernde Verwaltung von Beteiligungen bezwecken und die in der Schweiz keine Geschäftstätigkeit ausüben. Domizilgesellschaften zeichnen sich dadurch aus, dass sie in der Schweiz lediglich eine Verwaltungstätigkeit, aber keine Geschäftstätigkeit ausüben. Demgegenüber kann bei gemischten Gesellschaften, deren Geschäftstätigkeit überwiegend auslandsbezogen ist, in der Schweiz eine untergeordnete Geschäftstätigkeit stattfinden. Im Visier internationaler Kritik stand auch die sogenannte Prinzipalbesteuerung. Sie beruht auf der Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung und der kantonalen Steuerbehörden. Bei Prinzipalgesellschaften gelangen für die direkte Bundessteuer besondere Regeln für die internationale Steuerausscheidung zur Anwendung, welche im Ergebnis ebenfalls eine Niedrigbesteuerung in der Schweiz bewirken.

Im Jahr 2014 konnte die Schweiz den Steuerstreit mit der EU beilegen. Sie willigte ein, die vorerwähnten privilegierten Besteuerungsmodelle abzuschaffen, während die EU ihren Verzicht auf Gegenmassnahmen erklärte. Dementsprechend verfolgt die USR III das Ziel, die internationale Akzeptanz des Unternehmensstandorts Schweiz zu festigen und die rechtlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen zu sichern. Insbesondere sollen die nicht mehr im Einklang mit internationalen Standards stehenden, im Steuerharmonisierungsgesetz und in den kantonalen Steuergesetzen verankerten Steuerstatus für Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften aufgehoben werden.

Im September 2014 hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) die Kantonsregierungen eingeladen, bis Ende Januar 2015 zum Entwurf zu einem Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III) Stellung zu nehmen. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz hat die Stellungnahme zur USR III-Vernehmlassung am 27. Januar 2015 verabschiedet und dem EFD eingereicht. Das Finanzdepartement hat die Vernehmlassungsantwort mit Medienmitteilung vom 4. Februar 2015 veröffentlicht.