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Ordnungsbussen

Was ist eine Busse und für was kann ich gebüsst werden?

Übertretungen der Strassenverkehrsvorschriften können in einem vereinfachten Verfahren mit Ordnungsbussen geahndet werden (Ordnungsbussenverfahren). Die Höchstgrenze einer Ordnungsbusse beträgt dabei CHF 300.–. Das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Täters werden gemäss Ordnungsbussengesetz nicht beachtet.
Ordnungsbussen werden eingesetzt zum Beipiel bei Übertretung der Geschwindigkeit, Fahren mit dem Velo ohne Licht oder beim falsch Parken. Die Ordnungsbussenverordnung des Bundes hält fest, welche Übertretung mit welchem Bussenbetrag geahndet wird.
Der Kanton Schwyz verfügt zusätzlich über ein Kantonales Ordnungsbussengesetz, die es ermöglicht gewisse Verstösse (Übertretungen) gegen kantonales Recht, z.B. Littering, Leinenzwang, usw. mit einer Busse statt einer Verzeigung zu ahnden.
Ordnungsbussen werden nach der Bezahlung durch die gebüsste Person gelöscht. Somit wird nicht registriert, welche Personen wie oft gebüsst wird.

Wer darf Bussen ausstellen?

Gemäss Art. 4 des Ordnungsbussengesetzes bezeichnen die Kantone die zur Erhebung von Ordnungsbussen ermächtigten Polzeiorgane. Im Kanton Schwyz sind dies die Kantonspolizei und im ruhenden Verkehr der Verkehrskontrolldienst.
Im Bereich des Kantonalen Ordnungsbussengesetzes sind die Polizei, polizeiliche Hilfskräfte, Kantons-, Kreis- und Revierförster, Naturschutzaufseher, Wildhüter sowie Fischereiaufseher zur Erhebung von Bussen befugt.

Ab welcher Geschwindigkeit werde ich nicht mehr gebüsst sondern verzeigt?

Die nationale Ordnungsbussenverordnung hält fest, dass Fahrzeuglenker verzeigt werden, wenn sie die zulässige Höchstgeschwindigkeit wie folgt überschreiten:

  • Um mehr als 15 km/h innerorts
  • Um mehr als 20 km/h ausserorts
  • Um mehr als 25 km/h auf Autobahnen

Ab diesen Geschwindigkeitsüberschreitungen ist auch eine Administrativmassnahmen, also eine Verwarnung oder der Entzug des Führerausweises möglich. Auf der Homepage des Verkehrsamtes des Kantons Schwyz finden Sie weitere Informationen zu den Administrativmassnahmen.

Was geschieht, wenn ich mit einer Busse nicht einverstanden bin?

Gemäss Ordnungsbussengesetz (Artikel 3a Abs. 1) werden alle Übertretungen im ordentlichen Verfahren (Anzeige) beurteilt, wenn der Täter die Busse für ein ihm zur Last gelegtes Fehlverhalten ablehnt. Ein ordentliches Verfahren wird zudem Eingeleitet, wenn die ausgesprochene Busse innert Frist nicht bezahlt wird oder die gleichzeitig erhobenen Bussen zusammen die Höchstgrenze für Ordnungsbussen von CHF 600.- überschreiten.

Nach Schweizerischem Recht verjährt die Strafverfolgung von (Verkehrs-) Übertretungen erst nach drei Jahren (StGB Art. 109)

Kontakt

Bei Fragen zu einer Ordnungsbusse oder deren Bezahlung erhalten Sie beim Fachdienst Verkehr der Kantonspolizei Schwyz unter der Telefonnummer 041 819 83 30 Auskunft.