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Kanton Schwyz - Behörden - Information, Medien - Richtlinien - Datenschutz und Öffentlichkeit

Datenschutz und Öffentlichkeit

Am 24. Februar 2008 haben die Stimmberechtigten mit über 70 Prozent Ja-Stimmen das Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz angenommen. Der Kantonsrat hatte den neuen Erlass mit 91 zu 0 Stimmen zusammen mit dem Regierungsrat zur Annahme empfohlen. Der Regierungsrat hat das Gesetz auf den 1. November 2008 zusammen mit den Ausführungsbestimmungen in Kraft gesetzt.

Mit dem Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz wurde in den Verwaltungen von Kanton, Bezirken und Gemeinden das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt und gleichzeitig eine bessere Kontrolle im Datenschutz sichergestellt. Mit dem Öffentlichkeitsprinzip wurde die Geheimhaltung zur Ausnahme und das Einsichtsrecht zur Regel. Einsicht und Auskunft können dann verweigert oder eingeschränkt werden, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen die Geheimhaltung erfordern.

 

Dokumentation und Links

Homepage des Datenschutzbeauftragten der Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden
- Register der personenbezogenen Datensammlungen des Kantons Schwyz
- Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz
- Verordnung zum Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetz
Erläuterungen zur Volksabstimmung vom 24. Februar 2008  
Homepage des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten