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Aufsichtsbeschwerde beim Departement des Innern

- Grundlage der Aufsichtsbeschwerde (Erw. 3).

- Aufsicht im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht; Subsidiarität der Aufsichtsbeschwerde gegenüber ordentlichen und ausserordentlichen Rechtsmitteln (E. 4).

- Gemeinden sind nicht zur Anfechtung von Entscheiden der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden legitimiert (Erw. 5; siehe auch EGV-SZ 2013 B 1.1).

- Kein aufsichtsrechtliches Eingreifen (E. 6).

Aus dem Sachverhalt:

A. und B. Y. wohnen in der Gemeinde X. und sind die Adoptiveltern der Kinder C. (geb. 2004) und D. (geb. 2006). Im Alter von rund fünf Jahren wurde C. wegen Verhaltensauffälligkeiten kinderpsychiatrisch untersucht. In seinem Abklärungsbericht vom 22. Dezember 2009 diagnostizierte der Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst eine Anpassungsstörung an die Adoptivsituation mit vorwiegender Störung des Sozialverhaltens im familiären Rahmen. Im Jahre 2012 verbrachte C. vier Monate in der Psychiatrischen Klinik S. in G. (TG). Anfang 2013 trat sie auf eigenen Wunsch und mit Unterstützung der Eltern erneut für eine vierwöchige stationäre Behandlung in diese Klinik ein. Der Schulrat der Gemeinde X. organisierte für das Kind eine persönliche Klassen-Assistenz und beauftragte einen schulischen Heilpädagogen. Ende Mai 2013 musste C. wegen zunehmender akuter Suizidalität notfallmässig in die Klinik T. in H. (SG) eingewiesen werden. Am 4. Juli 2013 beriet die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Innerschwyz mit der Kinderärztin, der Psychiaterin und dem Vertreter des schulpsychologischen Dienstes das weitere Vorgehen. In der Folge fand eine Besprechung mit den Adoptiveltern statt. Mit Schreiben vom 6. August 2013 lud die KESB Innerschwyz die Gemeinde X. ein, zu den geplanten Massnahmen (u.a. Platzierung im U. in I. [SG]) Stellung zu nehmen. In ihrer Antwort vom 14. August 2013 äusserte sich die Fürsorgebehörde der Gemeinde X. dahin gehend, dass die Gemeinde als Hauptkostenträgerin mehr Klarheit erlangen möchte und eine persönliche Anhörung wünsche, bevor nächste Schritte eingeleitet werden. Zudem beantragte sie, die Variante ‚Pflegefamilie‘ zu prüfen. Gleichentags liess sich auch der Schulrat X. vernehmen und stellte in Aussicht, die persönliche Klassen-Assistenz fortzuführen; im Übrigen sei eine Umplatzierung in eine andere Familie zu prüfen.

Mit Beschluss vom 27. August 2013 entschied die KESB Innerschwyz, die gemeinsame elterliche Obhut von A. und B. Y. über C. gestützt auf Art. 310 Abs. 1 ZGB aufzuheben und das Mädchen im U. in I. zu platzieren. Überdies setzte die KESB gestützt auf Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB eine Beiständin ein, der sie einen umfassenden Beratungs-, Mitwirkungs- und Überwachungsauftrag erteilte.

Die Gemeinde X. liess beim Verwaltungsgericht Schwyz am 1. Oktober 2013 Beschwerde erheben mit dem Antrag, den Beschluss der KESB Innerschwyz vollumfänglich aufzuheben. Gleichentags liess die Gemeinde X. beim Departement des Innern des Kantons Schwyz eine Aufsichtsbeschwerde einreichen, die ebenfalls die Aufhebung des Beschlusses vom 27. August 2013 bezweckte.

Das Verwaltungsgericht kam mit Entscheid vom 27. November 2013 zum Schluss, dass die Gemeinde nicht zur Beschwerde legitimiert sei und trat auf die Beschwerde nicht ein (VGE III 2013 162). Diesen Entscheid focht die Gemeinde X. rechtzeitig beim Bundesgericht an, welches am 28. März 2014 die Beschwerde abwies (Urteil 5A_979/2013).

Das Departement des Innern hat der Aufsichtsbeschwerde mit Verfügung vom 16. Juni 2014 keine Folge geleistet.

Aus den Erwägungen:

1. Die Erwachsenenschutzbehörde ist eine Fachbehörde und wird von den Kantonen bestimmt (vgl. Art. 440 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Sie hat auch die Aufgaben der Kindesschutzbehörde (Art. 440 Abs. 3 ZGB). Die Kantone bestimmen die Aufsichtsbehörden über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (vgl. Art. 441 Abs. 1 ZGB).

2. Das vom Regierungsrat bezeichnete Departement ist die Aufsichtsbehörde über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (§ 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes vom 14. September 1978 zum schweizerischen Zivilgesetzbuch [EGzZGB, SRSZ 210.100]). Der Regierungsrat hat das Departement des Innern als Aufsichtsbehörde im Kindes- und Erwachsenenschutz bezeichnet (vgl. § 4 Abs. 1 der Vollzugsverordnung zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht vom 18. Dezember 2012 [VVzKESR, SRSZ 211.311]).

3. Die Beschwerdeführerin stützt ihre Aufsichtsbeschwerde auf die Paragrafen 85 ff. des Justizgesetzes vom 18. November 2009 (JG, SR 231.110). Hierzu ist Folgendes festzuhalten:

3.1 Wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung sowie wegen anderer Verletzungen von Amtspflichten kann bei der übergeordneten Aufsichtsbehörde Aufsichtsbeschwerde geführt werden (§ 86 Abs. 1 JG). Vorbehalten bleibt die Pflicht der Aufsichtsbehörde, gegen Missstände von Amtes wegen einzuschreiten (Abs. 2). Insbesondere dieser Paragraf des Justizgesetzes scheint auf den ersten Blick als genügende gesetzliche Grundlage für eine Aufsichtsbeschwerde beim Departement des Innern dienen zu können. Dagegen spricht jedoch zum einen der Umstand, dass gemäss § 2b Abs. 1 Bst. a EGzZGB das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde beurteilt und damit auch zuständige Instanz für Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerden ist (vgl. § 6 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 6. Juni 1974 [VRP, SRSZ 234.110]). Zum anderen erklärt § 4 VRP einzig gewisse Teile des Justizgesetzes für anwendbar, und zwar wie folgt: Die Bestimmungen über den Ausstand, über die Vorladungen und andere Zustellungen, Fristen, Erläuterung und Berichtigung sowie die allgemeinen Bestimmungen des kantonalen Prozessrechts im Justizgesetz gelten sinngemäss auch für das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden und den selbständigen Rekursbehörden (Abs. 1). Auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sind die Vorschriften des Justizgesetzes anwendbar, soweit dieses Gesetz das Verfahren nicht selbst regelt (Abs. 2). Finden damit die §§ 85 ff. JG lediglich auf die Justizverwaltung direkte Anwendung (vgl. übrigens auch den 3. Titel auf Seite 17 des Justizgesetzes), so können diese Bestimmungen nicht als gesetzliche Grundlage für eine Aufsichtsbeschwerde beim Departement des Innern herangezogen werden.

3.2 Dass die von der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin angeführte gesetzliche Grundlage nicht einschlägig ist, hat jedoch keinerlei praktische Auswirkungen, denn nach Lehre und Rechtsprechung ist für eine Aufsichtsbeschwerde keine (ausdrückliche) gesetzliche Grundlage erforderlich. Weder das Verwaltungsrechtspflegegesetz noch ein anderer Erlass regeln den Rechtsbehelf der Aufsichtsbeschwerde der hier vorliegenden Art ausdrücklich. Es entspricht indessen allgemein anerkannter Auffassung, dass jedermann eine Aufsichtsbehörde angehen kann, wenn eine untergeordnete Behörde pflichtwidrig handelt oder untätig ist. Ein persönliches Betroffensein der Beschwerdeführerin ist dagegen im Aufsichtsbeschwerdeverfahren nicht erforderlich. Auch ist die Aufsichtsbeschwerde weder form- noch fristgebunden (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, N. 1835 ff.), sondern ein blosser Rechtsbehelf mit subsidiärem Charakter. Aus diesem Grund kommt der Beschwerdeführerin einerseits auch keine eigentliche Parteistellung zu, was etwa im Zusammenhang mit der Gewährung des rechtlichen Gehörs, der Parteientschädigung oder den Verfahrenskosten konkrete Auswirkungen zeitigt. Andererseits kann das Dispositiv nur dahin gehend lauten, der Aufsichtsbeschwerde werde ,Folge geleistet oder nicht‘, denn es sind bei der Aufsichtsbeschwerde ja gerade keine eigentlichen Sachurteilsvoraussetzungen zu beachten. Weiter müssen nach ständiger Praxis zunächst die ordentlichen und ausserordentlichen Rechtsmittel ausgeschöpft werden, bevor zum Rechtsbehelf der Aufsichtsbeschwerde gegriffen werden kann. Grundsätzlich besteht auch kein Anspruch auf eine förmliche Behandlung und Erledigung der Eingabe (vgl. zum Ganzen RRB Nr. 49 vom 15. Januar 2002, Erw. 3.1 ff.; Attilio R. Gadola, Das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren, Diss., Zürich 1991, S. 156 f.; Martin Bertschi, in: Kommentar VRG, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbemerkungen zu §§ 19-28a, N. 61 ff.).

4. Von der in Art. 441 Abs. 2 ZGB enthaltenen Kompetenz zum Erlass von Bestimmungen über die Aufsicht hat der Bundesrat bisher keinen Gebrauch gemacht. Überhaupt fehlen im Bundesrecht Regelungen betreffend möglicher Rügen bzw. Beschwerdegründe in Zusammenhang mit einer Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 441 Abs. 1 ZGB. Hingegen hat sich der Gesetzgeber in der Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht) vom 28. Juni 2006 wie folgt geäussert: „Die Aufsichtsbehörde hat im Rahmen der allgemeinen Aufsicht die Aufgabe, für eine korrekte, einheitliche Rechtsanwendung zu sorgen. Sie kann deshalb von Amtes wegen einschreiten, wenn sie von fehlerhaftem Tun oder Unterlassen von Erwachsenenschutzbehörden, indirekt auch der Amtsträger, Kenntnis erhält. Einen Entscheid der Erwachsenenschutzbehörde im Einzelfall vermag sie indessen im Rahmen der Aufsicht nicht zu korrigieren. Vielmehr kann nur das nach kantonalem Recht zuständige Gericht im Rechtsmittelverfahren nach Artikel 450 die Sache neu beurteilen und den Entscheid ändern“ (BBl 2006 7074). Bestätigt damit der Gesetzgeber den subsidiären Charakter der Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 441 Abs. 1 ZGB, so müssen zunächst die ordentlichen und ausserordentlichen Rechtsmittel ausgeschöpft werden, bevor zum Rechtsbehelf der Aufsichtsbeschwerde gegriffen werden kann.

5.1 Gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden (vgl. Art. 450 Abs. 1 ZGB). Gemäss § 2b Abs. 1 Bst. a EGzZGB beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Auf das Verfahren vor den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und vor Verwaltungsgericht ist, unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen dieses Gesetzes und des Bundesrechts, das Verwaltungsrechtspflegegesetz anwendbar (§ 36a EGzZGB). Mit der Beschwerde kann gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB gerügt werden: Rechtsverletzung (Ziff. 1); unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Ziff. 2); Unangemessenheit (Ziff.3). Ferner kann wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung Beschwerde geführt werden (Art. 450a Abs. 2 ZGB; vgl. auch § 55 Abs. 1 VRP).

5.2 Mit Beschluss vom 27. August 2013 entschied die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Innerschwyz, die gemeinsame elterliche Obhut von A. und B. Y. über C. gestützt auf Art. 310 Abs. 1 ZGB aufzuheben und das Mädchen im U. in I. zu platzieren. Überdies setzte die KESB gestützt auf Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB eine Beiständin ein, der sie einen umfassenden Beratungs-, Mitwirkungs- und Überwachungsauftrag erteilte. Diesen Beschluss focht einzig die Gemeinde X. beim Verwaltungsgericht an. Mit Entscheid vom 27. November 2013 kam das Verwaltungsgericht hingegen zum Schluss, dass die Gemeinde X. nicht zur Beschwerde nach Art. 450 Abs. 1 ZGB legitimiert sei und trat auf deren Beschwerde nicht ein (VGE III 2013 162). Diesen Entscheid bestätigte das Bundesgericht auf Beschwerde der Gemeinde X. hin am 28. März 2014 (Urteil 5A_979/2013).

6. Ist die Beschwerdeführerin nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht zur Beschwerde nach Art. 450 Abs. 1 ZGB legitimiert und vermag nach dem klaren Willen des Gesetzgebers die Aufsichtsbehörde im Rahmen der allgemeinen Aufsicht einen Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde im Einzelfall nicht zu korrigieren (vgl. Erwägung Ziffer 4 vorstehend), besteht vorliegend kein Raum für die mit der Aufsichtsbeschwerde verlangte Aufhebung des zwischenzeitlich rechtskräftigen Beschlusses der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Innerschwyz vom 27. August 2013. Weil zudem in der Aufsichtsbeschwerde keine über den konkreten Einzelfall hinausgehende unkorrekte, uneinheitliche Rechtsanwendung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Innerschwyz geltend gemacht wird – und im Übrigen auch nicht erkennbar ist –, ist der Aufsichtsbeschwerde somit keine Folge zu leisten.

(Verfügung Nr. 140616-01 des Departements des Innern vom 16. Juni 2014).