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Kanton Schwyz - Behörden - Vernehmlassungen - Medieninformation Ordnungsbussenverordnung

Medieninformation

Schwyz, 3. April 2008

Ordnungsbussenverordnung
Entwurf geht in die Vernehmlassung


(Stk/i) Der Regierungsrat hat das Justizdepartement ermächtigt, zu einer kantonalen Ordnungsbussenverordnung ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Mit dem Ordnungsbussenverfahren sollen leichtere Gesetzesverstösse effizienter, konsequenter und kostengünstiger geahndet werden können.

Wird im Kanton Schwyz jemand straffällig, so führt dies nach geltender Rechtsordnung grundsätzlich zu einer Verzeigung beim Verhöramt oder bei einem Bezirksamt. Direkt von der Polizei gebüsst werden kann die straffällige Person nur bei Übertretungen im Strassenverkehr und bei Übertretung der Öffnungszeit nach dem Gastgewerbegesetz. Mit einem am 12. April 2006 erheblich erklärten Postulat war der Regierungsrat ersucht worden, dem Kantonsrat eine Vorlage zur Einführung des Ordnungsbussenverfahrens für weitere Übertretungsstraftatbestände zu unterbreiten.

Schnelle Verfahrensabwicklung

Der vom Justizdepartement in die Vernehmlassung geschickte Entwurf zur Ordnungsbussenverordnung sieht vor, dass fortan Fehlbare, die mit der direkten Bussenerhebung einverstanden sind, von Angehörigen der Kantonspolizei (und allenfalls weiteren, vom Regierungsrat zu bestimmenden Kontrollorganen) ohne eigentliches Strafverfahren gebüsst werden können. Diese Art der Verfahrensabwicklung für Übertretungen des kantonalen Rechts ist einfacher, rascher und letztlich auch kostengünstiger. Durch die Bestrafung direkt nach Tatbegehung kann Straffälligen unmittelbar die Konsequenzen ihres Verhaltens vor Augen geführt werden. Erwartet werden darf davon auch eine präventive Wirkung und damit letztlich mehr öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung. Nachtruhestörungen etwa könnten in Zukunft direkt von der Polizei geahndet werden.

Schutz der öffentlichen Ordnung

Verbessert werden soll die öffentliche Ordnung ausserdem durch die Einführung einzelner neuer Übertretungsstraftatbestände im kantonalen Recht. So soll künftig insbesondere auch gebüsst werden können, wer unbefugt Kleinabfälle auf den öffentlichen Boden wirft. Geschaffen werden soll damit - wie auch in einem weiteren vom Kantonsrat erheblich erklärten Vorstoss gefordert - ein Instrument im Kampf gegen das in letzter Zeit verstärkt in Erscheinung tretende Phänomen des sogenannten Littering.

Die Vernehmlassungsfrist zur Ordnungsbussenverordnung dauert bis zum 30. Juni 2008.

Staatskanzlei des Kantons Schwyz
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