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Kanton Schwyz - Behörden - Vernehmlassungen - Medieninformation Totalrevision des Familienzulagengesetzes

Medieninformation

Schwyz, 20. Dezember 2007

Totalrevision des Familienzulagengesetzes
Departement des Innern eröffnet Vernehmlassung


(Stk/i) Der Regierungsrat hat das Departement des Innern ermächtigt, den Entwurf zur Totalrevision des Gesetzes über die Familienzulagen in die Vernehmlassung zu schicken. Höhere Zulagen für Jugendliche in Ausbildung und ganze Zulagen anstelle von bisher ausgerichteten Teilzulagen bei Teilzeitarbeit sind wesentlichen Verbesserungen des vorgeschlagenen neuen Gesetzes.

Am 26. November 2006 hatten die Stimmberechtigten das Bundesgesetz über die Familienzulagen angenommen. Mit diesem Gesetz, das per 1. Januar 2009 in Kraft tritt, findet eine weitgehende Harmonisierung bezüglich Anspruchsvoraussetzungen und Mindestleistungen statt. Es belässt den Kantonen, welche Organisation und Finanzierung zu regeln haben, jedoch auch Gestaltungsspielraum.

Erhöhung der Zulagen

Seit 2003 werden im Kanton Schwyz pro Monat 200 Franken Kinderzulagen ausgerichtet. Damit ist die Vorgabe des Bundes erfüllt. Neu erhalten Arbeitnehmende für ihre Kinder zwischen dem 16. und 25. Altersjahr, die sich in Ausbildung befinden, pro Monat 250 Franken. Zudem sollen Teilzeit arbeitende Personen anstelle von Teilzulagen immer eine ganze Kinder- oder Ausbildungszulage erhalten. Neu ist auch, dass nichterwerbstätige Personen Anspruch auf Kinder- oder Ausbildungszulagen haben, sofern ihr steuerbares Einkommen bestimmte Höchstgrenzen nicht überschreitet. Weiter richtet der Kanton seit 1973 bei Geburt eines Kindes eine einmalige Zulage aus. Der Regierungsrat schlägt die Beibehaltung der Geburtszulagen von 800 Franken vor.

Arbeitgeber finanzieren

Wie bis anhin sollen die Selbständigerwerbenden sich freiwillig dem Familienzulagengesetz unterstellen können, wenn bestimmte Einkommensgrenzen nicht erreicht werden. Die Leistungen für die Nichterwerbstätigen zahlt der Kanton aus allgemeinen Mitteln. Das Defizit für die Leistungen an die Selbständigerwerbenden geht zulasten der Familienausgleichskassen. Die rund 57 Mio. Franken an Geburts-, Kinder- und Ausbildungszulagen für Arbeitnehmende werden vollumfänglich durch die Arbeitgeber finanziert. Für die Arbeitgebenden, welche bei der Familienausgleichskasse Schwyz angeschlossen sind, beträgt der Beitragsatz trotz der Leistungsverbesserungen weiterhin 1.6 Prozent. Der Entwurf zur Totalrevision des Gesetzes über die Familienzulagen geht nun bis Ende März 2008 bei den Parteien, dem Verband Schwyzer Gemeinden und Bezirke, Wirtschaftsverbänden sowie weiteren interessierten Organisationen in die Vernehmlassung.

Staatskanzlei des Kantons Schwyz
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