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Kanton Schwyz - Behörden - Vernehmlassungen - Medieninformation Neuordnung Strafrechtspflege

Medieninformation

Schwyz, 21. Mai 2008

Neuordnung der schwyzerischen Strafrechtspflege

 
(Stk/i) Der Regierungsrat hat das Justizdepartement ermächtigt, den Entwurf für eine Justizverordnung in die Vernehmlassung zu schicken. Die Vorlage enthält die Grundlagen für die Umsetzung der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung im Kanton Schwyz.
 
Bisher wickeln der Bund und die Kantone ihre Zivil- und Strafverfahren nach eigenem Verfahrensrecht ab. In diesen Bereichen hat der Bund nun das Recht vereinheitlicht und eidgenössische Prozessordnungen geschaffen, die voraussichtlich auf den 1. Januar 2010 in Kraft treten. Auf kantonaler Ebene löst vor allem die Strafprozessordnung grossen Anpassungsbedarf aus.
 
Justizverordnung mit Bundesvorgaben

Die Strafprozessordnung des Bundes verlangt von den Kantonen den Übergang zum sogenannten Staatsanwaltsmodell. Dieses sieht vor, dass die Staatsanwaltschaft das polizeiliche Ermittlungsverfahren leitet, die Untersuchung führt, Anklage erhebt und diese vor Gericht vertritt. Von Bundesrechts wegen neu einzuführen ist ausserdem ein Zwangsmassnahmengericht, das über die Anordnung von Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie über die Genehmigung weiterer Zwangsmassnahmen entscheidet. Im Frühjahr 2007 hatte das Justizdepartement einer Expertenkommission unter dem Vorsitz von Hanspeter Uster (alt Regierungsrat des Kantons Zug) den Auftrag erteilt, die Neuordnung der schwyzerischen Strafrechtspflege vorzubereiten. Die Expertenkommission hat der Regierung in Erfüllung ihres Auftrags zwischenzeitlich den Entwurf für eine kantonale Justizverordnung unterbreitet und der Regierungsrat hat nun das Justizdepartement ermächtigt, dazu das Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.

Wirkungsvollere Strafverfolgung als Ziel

Der Regierungsrat sieht die beste Lösung darin, bei der Einführung des Staatsanwaltsmodells im Kanton Schwyz die Kompetenzen in der Strafverfolgung vollständig auf den Kanton zu übertragen. Es soll demgemäss künftig keine zwischen Kanton und Bezirken aufgegliederte Organisation mehr geben, sondern eine kantonale Staatsanwaltschaft mit zentralen und regionalen Abteilungen. Dadurch kann nach Auffassung des Regierungsrates das Ziel, die Strafverfolgung durch die Konzentration und einheitliche Führung zu stärken, am wirkungsvollsten erreicht werden. Als Alternative dazu stellt er allerdings auch die Weiterführung einer geteilten Trägerschaft zur Diskussion. Das Zwangsmassnahmengericht soll gemäss Vernehmlassungsvorlage dem kantonalen Strafgericht angegliedert werden und sich vorab aus dessen Mitgliedern sowie aus Mitgliedern der Bezirksgerichte zusammensetzen. Ausser der Neuschaffung des Zwangsmassnahmengerichtes sind bei den Gerichten keine Änderungen vorgesehen.  

Im Rahmen der Vernehmlassung – sie dauert bis Ende August 2008 – können Parteien, Bezirks- und Gemeinderäte, Gerichte und weitere interessierte Kreise zum Entwurf für die Justizverordnung Stellung nehmen. Während der Vernehmlassungsfrist finden für die Mitarbeitenden der Schwyzer Strafbehörden, die Bezirksräte sowie die Kantonsratsfraktionen auch Informationsveranstaltungen statt.