Direkt zum Inhalt springen

Acceskeys

Kanton Schwyz - Behörden - Vernehmlassungen - Medieninformation Kantonales Migrationsgesetz

Medieninformation

Schwyz, 10. September 2007

Kantonales Migrationsgesetz
Entwurf geht in die Vernehmlassung


(Stk/i) Der Regierungsrat hat den Entwurf eines kantonalen Gesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz (Migrationsgesetz) beraten und das Departement des Innern ermächtigt, dazu ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Das Migrationsgesetz soll die Erfüllung der kantonalen Aufgaben im Ausländer- und Asylwesen regeln.

Am 1. Januar 2008 treten das neue Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und die revidierten Bestimmungen des Asylgesetzes in Kraft. Dies macht es notwendig, die gesetzlichen Grundlagen im Kanton Schwyz anzupassen und zu ergänzen. Kanton und Gemeinden haben im Ausländer- und Asylbereich vom Bund übertragene Vollzugsaufgaben zu erfüllen. Raum für kantonales Recht besteht nur im Rahmen des Vollzugs und dort, wo das Bundesrecht keine abschliessende Regelung enthält.

Innerkantonale Aufgabenteilung

Das neue Gesetz regelt vor allem Zuständigkeiten und Abläufe. Insbesondere geht es dabei um die Aufgabenteilung zwischen Gemeinden und Kanton. Die Gemeinden sind zuständig für die Aufgaben, die einen engen Ortsbezug aufweisen, also für die Registrierung, die Information, die Integration und die Sozialhilfe für alle ihre Einwohnerinnen und Einwohner, mithin auch für ausländische Personen. Der Kanton übernimmt jene Aufgaben, die zentral effizienter und wirtschaftlicher erledigt werden können oder die der Bund ihm ausdrücklich zuweist. Der Kanton bleibt in diesem Sinne für die bisherigen fremdenpolizeilichen Aufgaben zuständig. Im Rahmen der Departementsreform wird dafür ein Migrationsamt geschaffen, das zusätzlich auch die kantonalen Aufgaben im Asylwesen übernimmt. Zudem verlangt der Bund, dass eine Ansprechstelle für Integrationsfragen geschaffen wird. Als Entlastung der Gemeinden sorgt der Kanton weiter für die Erstunterbringung von Asylsuchenden in einem Durchgangszentrum, gewährt abgewiesenen Asylsuchenden und solchen mit Nichteintretensentscheid Nothilfe und organisiert Integrationsprogramme für vorläufig Aufgenommene und für Flüchtlinge. Die richterlichen Funktionen werden wie bisher durch das Verwaltungsgericht wahrgenommen.

Bund, Kanton und Gemeinden finanzieren gemeinsam

Der Bund leistet Beiträge für Sozialhilfekosten im Asyl- und Flüchtlingswesen, für Zwangsmassnahmen und Rückkehrberatung sowie für Massnahmen im Integrationsbereich. Diese Bundesbeiträge werden unter den Gemeinden und dem Kanton aufgeteilt. Soweit sie zur Aufgabenerfüllung nicht ausreichen, fallen die Kosten jenem Gemeinwesen an, das für die Aufgabe zuständig ist. Diese Regelung entspricht der bisherigen Praxis.

Die Vernehmlassungsfrist zum Migrationsgesetz dauert bis 30. November 2007.

Staatskanzlei des Kantons Schwyz
Information