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Kanton Schwyz - Behörden - Vernehmlassungen - Medieninformation Gesundheitsverordnung

Medieninformation

Schwyz, 16. März 2009

Der Schutz vor Passivrauchen wird verbessert
Teilrevision der Gesundheitsverordnung - Vernehmlassung


 

(Stk/i) Der Kanton Schwyz verbessert den Schutz vor Passivrauchen mit der Übernahme der entsprechenden Bundesgesetzgebung. Das Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Räumen ist ein zentrales Element der Teilrevision der Gesundheitsverordnung.

Der Regierungsrat hat das Departement des Innern ermächtigt, den Entwurf zu einer Revision der Gesundheitsverordnung in die Vernehmlassung zu schicken. Die Gesundheitsverordnung regelt das öffentliche Gesundheitswesen. Sie ist seit dem 1. Januar 2004 in Kraft und hat sich bisher grundsätzlich bewährt. Änderungen der übergeordneten Bundesgesetzgebung und ein besserer Schutz der Bevölkerung vor Passivrauchen erfordern jedoch eine Teilrevision.

Schutz vor Passivrauchen
Der Kantonsrat hat am 20. September 2006 eine Motion, welche den Schutz der Bevölkerung vor Passivrauch in öffentlichen Gebäuden verlangt, erheblich erklärt. Am 3. Oktober 2008 hat das Eidgenössische Parlament das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen erlassen. Dieses sieht für geschlossene Räume, die öffentlich zugänglich sind oder mehreren Personen als Arbeitsplatz dienen, ein Rauchverbot vor. Auf Gesuch hin können jedoch kleinere Restaurationsbetriebe als Raucherbetriebe geführt werden. Das Bundesgesetz ermächtigt die Kantone, strengere kantonale Vorschriften zu erlassen. Darauf soll verzichtet werden und im Rahmen der Teilrevision der Gesundheitsverordnung ist somit einzig der Vollzug der Bundesgesetzgebung zu regeln.

Medizinalberufegesetz: Anpassungen an geändertes Bundesrecht
Am 1. September 2007 ist das neue Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe in Kraft getreten. Dieses gewährleistet die Freizügigkeit der Personen mit universitären Medizinalberufen auf dem ganzen Gebiet der Eidgenossenschaft und legt für diese die Bewilligungsvoraussetzungen und die Berufspflichten abschliessend fest. Die kantonale Gesundheitsverordnung wird im Lichte dieses Bundesgesetzes angepasst, wobei die materiellen Änderungen geringfügig sind.

Entlastungsdienst für pflegende und betreuende Angehörige
Mit der Neugestaltung der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) fallen finanzielle Leistungen des Bundes an die Spitexdienste der Gemeinden und an den Entlastungsdienst für pflegende und betreuende Angehörige dahin. Für die Finanzierung der Spitexdienste durch die Gemeinden besteht bereits eine gesetzliche Grundlage. Durch eine Ergänzung dieser Zuständigkeit der Gemeinden soll die Finanzierung des Entlastungsdienstes, welcher heute durch das Schweizerische Rote Kreuz angeboten wird, sichergestellt werden.

Palliative Care
Palliative Care umfasst alle medizinischen Behandlungen sowie die psychische, soziale und geistige Unterstützung von Menschen, die an einer fortschreitenden und unheilbaren Krankheit leiden. Sie bezweckt, Leiden zu lindern und die bestmögliche Lebensqualität der kranken Menschen und ihrer Angehörigen zu sichern. Die geltenden Patientenrechte sollen in dem Sinne ergänzt werden, dass für unheilbar kranke und sterbende Menschen ein Anspruch auf eine angepasste Betreuung sowie auf Linderung der Leiden und Schmerzen nach den Grundsätzen der Palliativmedizin und -pflege in der Gesundheitsverordnung verankert wird. Die Umsetzung dieses Anspruches soll mittels Empfehlungen für die ambulante Krankenpflege und die Heime und durch Ergänzungen der Leistungsvereinbarungen mit den Spitälern erfolgen.

Der Entwurf für eine Revision der Gesundheitsverordnung geht nun bis Ende Mai bei Parteien, Bezirken, Gemeinden, dem Verband der Schwyzer Gemeinden und Bezirke, Organisationen und Leistungserbringern des Gesundheitswesens, Gewerbe- und Personalverbänden in die Vernehmlassung.

Staatskanzlei
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