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Kanton Schwyz - Behörden - Vernehmlassungen - Medieninformation Landwirtschaftsgesetz

Medieninformation

Schwyz, 16. April 2009

Teilrevision des Gesetzes über die Landwirtschaft
Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens


(Stk/i) Der Regierungsrat hat das Volkswirtschaftsdepartement ermächtigt, den Entwurf für eine Teilrevision des Gesetzes über die Landwirtschaft in die Vernehmlassung zu schicken. Kernpunkte der Vorlage sind die Herabsetzung des minimalen Arbeitsbedarfes für landwirtschaftliche Gewerbe bei Betrieben im Berggebiet, die Betriebshilfe bei Betriebsaufgaben sowie die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis 9. Juli 2009.

Agrarpolitik 2011
Mit der Agrarpolitik 2011 (AP 2011) sollen die agrarpolitischen Rahmenbedingungen so weiterentwickelt werden, dass in der Landwirtschaft und den vor- und nachgelagerten Stufen die vorhandenen Potenziale zur Verbesserung der Marktleistung und der Ökologie genutzt werden.

Die Bundesversammlung hat hierzu 2007 Änderungen des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG), des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) sowie des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht (LPG) beschlossen. Diese Neuerungen machen einige Anpassungen am kantonalen Gesetz über die Landwirtschaft erforderlich.

Landwirtschaftliches Gewerbe
Mit der Teilrevision des BGBB wurde der minimale Arbeitsbedarf für ein landwirtschaftliches Gewerbe per 1. September 2008 von 0.75 auf 1.0 Standardarbeitskräfte (SAK) erhöht. Das Bundesrecht ermächtigt die Kantone jedoch, landwirtschaftliche Betriebe, welche diese Voraussetzung nicht erfüllen, dennoch den Bestimmungen über die landwirtschaftlichen Gewerbe zu unterstellen, wobei 0.75 SAK nicht unterschritten werden dürfen. Damit arbeitsintensive und touristisch attraktive Flächen im Berggebiet weiterhin bewirtschaftet werden können und um die dezentrale Besiedlung aufrechtzuerhalten, sollen Landwirtschaftsbetriebe im Berggebiet, für deren Bewirtschaftung mindestens 0.75 SAK erforderlich ist, den Bestimmungen über die landwirtschaftlichen Gewerbe unterstellt werden.

Betriebshilfe
Aufgrund einer Änderung des LwG kann Betriebshilfe seit 1. Januar 2008 auch bei einer Betriebsaufgabe zur Umwandlung bestehender Investitionskredite oder rückstattungspflichtige Beiträge in ein zinsloses Darlehen gewährt werden, sofern die Verschuldung nach der Gewährung des Darlehens tragbar ist. Der Einsatz von Bundesmitteln setzt jedoch eine angemessene finanzielle Beteiligung des Kantons voraus. Damit im Kanton Schwyz Betriebshilfe künftig auch bei einer Betriebsaufgabe gewährt werden kann, wird die notwendige Rechtsgrundlage geschaffen.

Nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen
Der Bund richtet neu Beiträge an regionale und branchenspezifische Projekte zur Verbesserung der Nachhaltigkeit in der Nutzung natürlicher Ressourcen aus. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der ökologischen und agronomischen Wirkung des Projektes, namentlich der Steigerung der Effizienz im Einsatz von Stoffen und Energie sowie der Verminderung von Schadstoffimmissionen. Damit der Kanton ergänzende Beiträge an derartige Projekte leisten kann, wird eine Rechtsgrundlage geschaffen.

Staatskanzlei
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