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Kanton Schwyz - Behörden - Vernehmlassungen - Medieninformation Abgeltungen

Medieninformation

Schwyz, 27. April 2009

Pflegearbeiten in Naturschutzgebieten werden leistungsbezogener entschädigt
Vernehmlassung zur Revision der Verordnung über Abgeltungen und Bewirtschaftungsbeiträge


(Stk/i) Die in die Vernehmlassung geschickte revidierte Verordnung über Abgeltungen und Bewirtschaftungsbeiträge wird eine Mittelverschiebung bei den Beitragszahlungen zur Folge haben. Die grosse Mehrheit der Bewirtschafter wird unter dem Strich aber dank höheren Qualitätsbeiträgen eher besser fahren.

Der Kantonsrat hat am 18. Februar 2009 den ersten Teil der Revision der Biotopschutzverordnung angenommen, der das Beitragssystem regelt. Diese Revision wurde notwendig, weil der Bund im Rahmen der Agrarpolitik 2011 sowie der Neuordnung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) bei der Abgeltung der naturschützerischen Pflegeleistungen der Landwirtschaft eine Mittelverschiebung vom Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG) auf die Öko-Qualitätsverordnung (ÖQV) vorgenommen hat.

Möglichst neutrale Mittelverschiebung
Die nun vom Umweltdepartement in die Vernehmlassung geschickte Verordnung passt die Abgeltungen und Bewirtschaftungsbeiträge an die Bundesvorgaben an. Ziel ist es, dass die Mittelverschiebung vom NHG auf die ÖQV möglichst neutral aber leistungsbezogener ausfällt. Das heisst, der Nettoaufwand von Kanton und Gemeinden für den Natur- und Landschaftsschutz sollte die heutige Grössenordnung beibehalten. Gleichzeitig sollte aber auch die Beitragshöhe pro Betrieb für die beitragsberechtigten Landwirte insgesamt gewährleistet bleiben. Umfangreiche Simulationsberechnungen zeigen, dass bei rund 95 Prozent der Betriebe die höheren Qualitätsbeiträge nach ÖQV die Minderabgeltungen bei den Bewirtschaftungsbeiträgen nach NHG mehr als kompensieren werden.

Gedrängter Terminplan
Die Auszahlung der Beiträge an die beitragsberechtigten Bewirtschafter wird Ende Dezember 2009 fällig. Das heisst, die Teilrevision der vorliegenden Verordnung muss spätestens im August 2009 erlassen werden können, damit auch die Gemeinden genügend Zeit für die notwendigen Anpassungen haben. Angesichts des gedrängten Terminplans wird das Amt für Natur, Jagd und Fischerei die Gemeinden bei der Umsetzung unterstützen.

Die Vernehmlassung zur Revision der Verordnung über Abgeltungen und Bewirtschaftungsbeiträge dauert bis zum 4. Juni 2009.

Staatskanzlei
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