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Medieninformation

Schwyz, 28. Mai 2009

Totalrevision des Gesetzes über die Schwyzer Kantonalbank
Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens


Der Regierungsrat hat das Finanzdepartement ermächtigt, den Entwurf zu einer Totalrevision des Gesetzes über die Schwyzer Kantonalbank in die Vernehmlassung zu schicken.

Die derzeit geltende gesetzliche Grundlage, das Gesetz über die Schwyzer Kantonalbank, datiert aus dem Jahre 1980, mit Anpassungen in den Jahren 1989 und 1995. Die Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Schwyzer Kantonalbank ihrerseits stammt von 1996. Seit Inkrafttreten dieser Erlasse sind auf Bundesebene neue gesetzliche und regulatorische Änderungen in Kraft getreten, die auch für die Kantonalbanken Gültigkeit haben. Die kantonale Gesetzgebung über die Schwyzer Kantonalbank steht heute teilweise im Widerspruch zur Bundesgesetzgebung sowie zu den Erlassen der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht und muss entsprechend angepasst werden. Handlungsbedarf besteht dabei sowohl auf Gesetzes- wie auch auf Verordnungsebene. Aus diesem Grunde scheint es angebracht, das Gesetz über die Schwyzer Kantonalbank nicht nur einer Teil- sondern einer Totalrevision zu unterziehen. Der Zeitplan sieht vor, das Gesetz per 1. Januar 2011 in Kraft zu setzen. Die Gesetzesvorlage hat für den Kanton grundsätzlich keine direkten personellen und finanziellen Auswirkungen.

Revisionsvorlage in Kürze:

  • Der Bestand der Schwyzer Kantonalbank wird als unbestritten vorausgesetzt.
  • Die Rechtsform als selbständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts wird beibehalten.
  • Am Leistungsauftrag wird festgehalten.
  • Die unbeschränkte Staatsgarantie wird beibehalten. Diese muss jedoch neu abgegolten werden.
  • Der geographische und der sachliche Geschäftsbereich bleiben grundsätzlich gleich wie bisher.
  • Klare Aufteilung zwischen dem Organ für die Oberleitung, Aufsicht und Kontrolle (Bankrat) einerseits und dem Organ für die Geschäftsführung (Geschäftsleitung) andererseits.
  • Verzicht auf den Erlass einer Vollzugsverordnung durch den Kantonsrat. An deren Stelle tritt ein Organisationsreglement, welches vom Bankrat zu erlassen sein wird.
  • Bezüglich der Revisionsstelle, dem Inspektorat und der kantonsrätlichen Aufsichtskommission werden die bisherigen, bewährten Regelungen beibehalten.
  • Bei der Gewinnverwendung tritt an die Stelle der bisherigen, starren Regelung eine flexiblere Lösung.

Interessierte Kreise können bis zum 30. September 2009 zur Totalrevision des Gesetzes über die Schwyzer Kantonalbank Stellung nehmen. 

Staatskanzlei
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