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Kanton Schwyz - Behörden - Vernehmlassungen - Medieninformation Teilrevision Polizeiverordnung

Medieninformation

Schwyz, 2. Juli 2009

Dynamische Entwicklungen im Polizeirecht
Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision der kantonalen Polizeiverordnung


(Stk/i) Die Aufgabenwahrung des Bundes im Bereich der inneren Sicherheit und die verstärkte polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in einem internationalen Umfeld haben auch Auswirkungen auf die kantonalen Polizeiaufgaben. Verschiedene Bundeserlasse und Weiterentwicklungen des Schengener Rechts verlangen Anpassungen in der kantonalen Polizeigesetzgebung. Der Regierungsrat hat das Sicherheitsdepartement ermächtigt, den Entwurf für eine Teilrevision der Polizeiverordnung in die Vernehmlassung zu schicken. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis Ende September 2009.

Die Polizeiverordnung vom 22. März 2000 wurde erst vor zwei Jahren letztmals teilrevidiert. Mit den damals beschlossenen Anpassungen wurden neue polizeiliche Zwangsinstrumente bei Gewalt an Sportveranstaltungen, bei häuslicher Gewalt sowie bei der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie eine Rechtsgrundlage für die präventive Videoüberwachung eingeführt, um dem erhöhten Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung zu tragen.

Beitritt zum Hooligankonkordat
Die für die Dauer der EURO 2008 und der Eishockey-WM 2009 befristeten Hooligan-Massnahmen des Bundes haben sich bewährt und werden per Anfang 2010 durch ein Konkordat abgelöst. Der Kanton Schwyz ist dem Hooligankonkordat bereits am 17. September 2008 beigetreten. Die geänderten Rechtsgrundlagen sind in der Polizeiverordnung nachzuführen.

Neuordnung der gerichtspolizeilichen Tätigkeit
Mit der Vereinheitlichung des Strafprozessrechts werden die Aufgaben der gerichtlichen Polizei voraussichtlich per Anfang 2011 auf Bundesstufe geregelt. Die gerichtspolizeiliche Tätigkeit setzt ein, sobald der Verdacht besteht, dass strafbare Handlungen begangen wurden. Im kantonalen Polizeirecht sind jene Massnahmen zu regeln, welche der Erkennung und Verhinderung von Straftaten dienen, die erst begangen werden könnten. Eine ausschliesslich polizeiliche Angelegenheit sind auch polizeiliche Vorermittlungen im Hinblick auf einen erst noch hinreichend zu konkretisierenden Anfangsverdacht auf strafbare Handlungen (Aufklärung, Milieubeobachtungen, Strukturermittlungen im Drogenhandel, in der Rockerszene oder im Rotlichtbereich). Diese Differenzierungen gilt es im Bereich der polizeilichen Instrumente der Observation, des Beizugs von Informanten, dem Einsatz verdeckter Ermittler und des Polizeigewahrsams zu verdeutlichen.

Polizeiliche Zusammenarbeit im Schengen-Raum
Mit dem Beitritt zu Schengen hat sich die Schweiz auch zur Übernahme von Weiterentwicklungen des Schengener Rechts verpflichtet. Die Übernahme zweier Rahmenbeschlüsse über den vereinfachten Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden und über den Datenschutz im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit bedingt eine Ergänzung der Regelung über die polizeiliche Zusammenarbeit sowie eine Verstärkung des polizeilichen Datenschutzes.  

Täterberatung bei häuslicher Gewalt
Im Zusammenhang mit der Schaffung eines koordinierten Beratungsangebots für gewaltausübende Personen in Paarbeziehungen durch die Zentralschweizer Kantone sollen polizeiliche Wegweisungen mit einer Beratung der gewaltausübenden wie auch der gewaltbetroffenen Personen verbunden werden. Der Erfolg der polizeilichen Sofortinterventionen gegen häusliche Gewalt hängt wesentlich von den daran anschliessenden flankierenden Massnahmen ab. Deshalb ist die Weiterleitung der Personalien von Amtes wegen an eine anerkannte Beratungsstelle im Interesse der Deeskalation und Prävention von grosser Bedeutung, um die Betroffenen in ihrer Krisensituation anzusprechen, verbunden mit dem Ziel, die Gewaltspirale zu beenden.

Staatskanzlei
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