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Kanton Schwyz - Behörden - Vernehmlassungen - Medieninformation Veterinärverordnung

Medieninformation

Schwyz, 14. Juni 2010

Vereinheitilichung im Veterinärbereich
Vernehmlassung zur Veterinärverordnung


(Stk/i) Seit dem 1. Januar 2009 ist der Kantonstierarzt grundsätzlich für den gesamten Vollzug der Veterinärgesetzgebung zuständig. Die in die Vernehmlassung geschickte Veterinärverordnung regelt nun im kantonalen Recht die Vorgaben der Bundesgesetzgebung und des Konkordats der Urkantone.

Mit der Revision des Konkordats betreffend das Laboratorium der Urkantone wurde der Vollzug der Veterinärgesetzgebung dem Kantonstierarzt bzw. dem Laboratorium der Urkantone übertragen. Das betrifft vor allem die Tierseuchen- und Tierschutzgesetzgebung sowie bestimmte Bereiche aus der Lebensmittel- und Heilmittelgesetzgebung. Die Veterinärverordnung, die vom zuständigen Departement des Innern bis zum 31. Juli 2010 in die Vernehmlassung geschickt wurde, fasst nun in einem einzigen Erlass alle Regelungsbereiche zusammen, die dem Kanton obliegen. Der Entwurf soll anschliessend auch den anderen Urkantonen als Vorlage dienen, um eine einheitliche Rechtsgrundlage zu schaffen.

Kantonstierarzt als zentrale Funktion
Der Kantonstierarzt vollzieht die eidgenössische und kantonale Veterinärgesetzgebung. Zusätzlich regelt die Verordnung eine ganze Reihe von weiteren Aufgaben des Kantonstierarztes, wie die Entgegennahme von Meldungen über Beissvorfälle mit Hunden, die Anordnung von Massnahmen bei verhaltensauffälligen Hunden sowie Verstösse gegen die Tierschutzgesetzgebung, die fachgerechte Betreuung von Findeltieren, die Bewilligung von Viehmärkten und -ausstellungen, Stellungnahmen zu Baugesuchen für die Haltung von Nutztieren, die Schätzung von Tieren oder Tierbeständen bei Entschädigungsverfahren und das Sicherstellen einer Notfallversorgung bei den Tierärzten.

Klare Neuregelung der Finanzierung
Die Kosten der Tierkörperbeseitigung werden im Fall einer hochansteckenden Seuche vom Bund getragen, in den übrigen Fällen vom Kanton. Der Kanton kann in bestimmten Fällen die Kosten ganz oder teilweise dem Tierhalter übertragen, wenn dieser beispielsweise seuchenpolizeiliche Anordnungen missachtet, die Meldepflicht nicht befolgt oder eine Seuche mitverschuldet.

Der Verordnungsentwurf hält am bestehenden System der Tierhalterbeiträge fest. Diese Beiträge fliessen neu in die Staatskasse, werden aber nach wie vor zur Bekämpfung von Tierseuchen verwendet. Der mit erheblichem Aufwand betriebene Tierseuchenfonds aus dem Jahr 1866 kann somit aufgehoben werden.

Die Veterinärverordnung untersteht dem fakultativen Referendum und soll vom Regierungsrat zusammen mit einer Vollzugsverordnung auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt werden.

Staatskanzlei
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