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Kanton Schwyz - Behörden - Vernehmlassungen - Medieninformation Sozialhilfegesetz

Medieninformation

Schwyz, 26. September 2011

Sozialhilfe: Datenaustausch verbessern und Missbrauch bekämpfen
Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die Sozialhilfe eröffnet


(Stk/i) Der Regierungsrat verabschiedet die Teilrevision des Gesetzes über die Sozialhilfe und beauftragt das Departement des Innern die Vernehmlassung durchzuführen. Das Gesetz soll den Datenschutz, die Organisation der Sozial- und Spezialdienste und pendente Anliegen rund um die Missbrauchsbekämpfung besser regeln.

Das Gesetz über die Sozialhilfe regelt die öffentliche Sozialhilfe für Personen aller Altersstufen und für Familien im Kanton Schwyz. Es ist seit 1985 in Kraft und hat sich bisher bewährt.

Mit dem vom Kantonsrat erheblich erklärten Postulat 5/08 „Erleichterter gegenseitiger Datenaustausch zwischen den Behörden“ wurde der Regierungsrat eingeladen, einerseits aufzuzeigen, wo durch Anpassungen des Gesetzes der Datenaustausch zwischen Behörden in der Sozialhilfe vereinfacht werden kann. Andererseits führte in der Vergangenheit die Finanzierung von Spezialdiensten immer wieder zu Differenzen zwischen Kanton und Gemeinden. Die Kommunaluntersuche zeigen zudem Handlungsbedarf bei der Organisation der Sozialdienste.

Datenschutzregelung
Die Fürsorgebehörden und Sozialdienste benötigen für die Erledigung ihrer Arbeit zwingend weitreichende Angaben zu den sozialen und finanziellen Verhältnissen der Antrag stellenden Person. Sie sind dabei auf die Auskunfts- und Mitwirkungspflicht der Sozialhilfebeziehenden angewiesen.

An der Auskunfts- und Mitwirkungspflicht wird festgehalten. Kommt die betreffende Person jedoch ihren Pflichten nicht oder nur unzureichend nach und verweigert ihre Einwilligung zum Datenaustausch zwischen den Behörden, ist es störend, dass den betroffenen Fürsorgebehörden wegen der heutigen Gesetzesregelung die Hände gebunden sind. Hier sollen die gesetzlichen Regelungen geschaffen werden, damit die Amtshilfe unter Mitarbeitenden in öffentlich tätigen Behörden vereinfacht wird.

Missbrauchsbekämpfung
Bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch kann durch die Fürsorgebehörde Strafanzeige eingereicht werden. Weil aber in vielen Fällen der Anfangsverdacht noch zu wenig erhärtet ist, sollen neu auch Drittpersonen (z.B. Sozialinspektoren) mit der Sachverhaltsabklärung beauftragt werden können. Die ausdrückliche Regelung ist deshalb angezeigt, damit Unklarheiten über die grundsätzliche Zulässigkeit des Beizugs von behördenexternen Spezialisten und Spezialistinnen zukünftig nicht mehr auftreten.

Spezialdienste
Spezialdienste ergänzen die Sozialberatung mit spezifischem Fachwissen und bieten ihrerseits die Beratungsdienstleistung den betroffenen Personen an. Sie unterstützen und entlasten damit die Sozialdienste der Gemeinden. Die Praxis zeigt, dass einzelne Gemeinden nicht immer bereit sind, sich an der Finanzierung dieser Spezialdienste zu beteiligen, obwohl sie Hilfesuchende zu jenen Stellen weiter verweisen und somit das Angebot in Anspruch nehmen. Sie profitieren von Dienstleistungen, welche Private, andere Gemeinden und zum Teil auch der Kanton mitfinanzieren. Das Sozialhilfegesetz ist deshalb dahingehend zu verdeutlichen, dass sofern die Gemeinden Aufgaben an Spezialdienste übertragen, sie sich an den Kosten angemessen zu beteiligen haben.

Regionale Sozialdienste
Viele Gemeinden haben ihre Sozialdienste regional organisiert und haben deren Vorteile erkannt. Die konsequente Regionalisierung drängt sich nun aus verschiedenen Gründen auf. Die wachsende Komplexität in der Fallbearbeitung erfordert eine Professionalisierung der Sozialhilfe, damit eine fachkundige persönliche Sozialhilfe gewährleistet und die Koordination mit den Sozialversicherungen und verschiedenen anderen Akteuren verbessert werden kann. Durch rechtzeitig und wirkungsvoll eingeleitete Massnahmen können Einsparungen erzielt werden.

Eine Regionalisierung führt zudem zu einer klaren Trennung zwischen Beratung und Behörde. Diese Trennung garantiert eine unabhängige, anonyme Beratung und verstärkt die gegenseitige Kontrolle (Vier-Augen-Prinzip), was unter anderem auch der Bekämpfung des Sozialhilfemissbrauchs dient. Ebenfalls schützt die Aufgabenteilung die Behörden vor übermässigen Belastungen und stärkt mit der Zusammenarbeit die Solidarität innerhalb der Gemeinden.

Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 13. Januar 2012.

Staatskanzlei
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