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Kanton Schwyz - Behörden - Vernehmlassungen - Medienmitteilung Konzept Fahrende

Schwyz, 9. Februar 2012

Konzept Fahrende im Kanton Schwyz
Einleitung des Anhörungsverfahrens


(Stk/i) Die Schweizer Fahrenden bemühen sich seit Jahren erfolglos um zusätzliche Stand- und Durchgangsplätze. Überdurchschnittlich viele von ihnen sind im Kanton Schwyz heimatberechtigt. Das Leben in einem Wohnwagen ist fester Bestandteil der Identität der Fahrenden, wozu auch die verschiedenen Formen des temporären Aufenthalts gehören. In einem umfassenden Konzept zeigt der Regierungsrat auf, wie er die Situation der Fahrenden im Kanton Schwyz verbessern will.

Die Gemeinschaft der Fahrenden in der Schweiz zählt heute schätzungsweise 30 000 Personen, davon pflegen noch rund 3000 Fahrende eine nomadische Lebensweise. Die Gemeinschaft der Fahrenden wird von der Schweiz offiziell als nationale Minderheit anerkannt. Folglich dürfen die Stand- und Durchgangsplätze für Schweizer Fahrende reserviert bleiben. Kantone und Gemeinden sind verpflichtet, genügend solche Halteplätze zur Verfügung zu stellen. Das Nichtbereitstellen stellt eine Diskriminierung der Fahrenden dar, welche es ihnen verunmöglicht, ihre traditionelle Lebensweise zu leben.

Es fehlen Standplätze und Durchgangsplätze
Im Gegensatz zu ganzjährigen Standplätzen machen die Fahrenden auf sogenannten Durchgangsplätzen während den Sommermonaten jeweils rund vier Wochen Halt. Der aktuelle Standbericht 2010 der Stiftung „Zukunft für Schweizer Fahrende“ hält fest, dass in der Schweiz derzeit 26 Standplätze und 39 Durchgangsplätze fehlen. Im Kanton Schwyz befindet sich ein Durchgangsplatz an der Ratenstrasse in der Gemeinde Feusisberg – welcher jedoch über eine unzureichende Infrastruktur verfügt. Standplätze gibt es keine.

Leitfaden für Kanton und Gemeinden
Der Regierungsrat ist gewillt, die Situation der Fahrenden im Kanton Schwyz zu verbessern. Zu diesem Zweck wurde das Konzept „Fahrende im Kanton Schwyz“ erstellt. Es bietet den öffentlichen Entscheidungsträgern, aber auch Privaten, Informationen und Entscheidungsgrundlagen – insbesondere für die Schaffung von Durchgangsplätzen. Das Konzept nennt die Anforderungen an Grösse, Ausstattung und Zonenzugehörigkeit und enthält Kostenschätzungen für die Erstellung. Die Erfahrung in anderen Kantonen zeigt, dass der Betrieb eines Durchgangsplatzes weitgehend kostendeckend geführt werden kann.

Zuständigkeiten regeln
Das Konzept sieht ein partnerschaftliches Modell vor. Demnach erstellt der Kanton die Durchgangsplätze und der Betrieb erfolgt durch die Gemeinde. Das Konzept umfasst ein Muster einer Platzordnung sowie einen Entwurf einer möglichen Vereinbarung zwischen Kanton und der betroffenen Gemeinde. Je nach Bedürfnis und Gegebenheiten soll vom skizzierten Partnerschaftsmodell auch abgewichen werden können. So können Durchgangsplätze auch von Privaten erstellt und betrieben werden.

Mehrgleisige Vorgehensweise
Um in dieser Frage einen Schritt weiterzukommen, verfolgt der Regierungsrat gleichzeitig verschiedene Ansätze. So werden kommunale Standorte sowie kantonale Liegenschaften evaluiert, und der  Austausch mit Armasuisse betreffend nicht mehr genutzter militärischer Areale wird fortgeführt. Angesichts des aktuellen Mangels an offiziellen Plätzen gewinnt der sogenannte Spontanhalt an Bedeutung. Die Gemeinden sind hier gefordert, kommunale Möglichkeiten für kurzfristige Aufenthalte vorzusehen und Anfragen von Grundeigentümern für die Gewährung von Spontanhalten zu bewilligen.

Befristetes Provisorium als alternativer Zwischenschritt
Um Verständnis zu schaffen und Vorurteile abzubauen, können Durchgangsplätze auch befristet betrieben werden. Während des Provisoriums (Dauer z.B. 5 Jahre) können die Akzeptanz der Bevölkerung, die Standorteignung und die Auslastung durch die Fahrenden getestet werden. Gelingt es, in der Bewährungsphase bestehende Vorurteile und Ängste abzubauen, kann der Platz definitiv bewilligt und ausgebaut werden. Andernfalls muss das Provisorium abgebrochen und eine neue Lösung gesucht werden. Provisorien sollen nur an grundsätzlich geeigneten Standorten realisiert werden, wo eine definitive Lösung aus planerischer Sicht möglich ist.

Die Anhörung dauert bis am 11. Mai 2012.

Staatskanzlei
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