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Kanton Schwyz - Behörden - Vernehmlassungen - Medieninformation Beiträge an Schulanlagen

Schwyz, 5. Juli 2012

Teilrevision Verordnung über Beiträge an Schulanlagen
Regierungsrat lanciert Vernehmlassung


(Stk/i) Gemäss Verordnung über die Volksschule ist es Aufgabe der Schulträger, die Schulen mit geeigneten Räumen und Anlagen auszustatten. Der Kanton leistet daran Baubeiträge in der Höhe von 20% der anrechenbaren Kosten. Dies geschieht aktuell anhand der Verordnung über Beiträge an die Schulanlagen sowie von Weisungen über den Bau und die Ausstattung von Schulanlagen, die aus den Jahren 1986 bzw. 1987 stammen. Der Regierungsrat unterbreitet nun in einer Vernehmlassung einen Vorschlag für eine Neufassung der entsprechenden Erlasse.

Die beiden Erlasse entsprechen nicht mehr dem aktuellen Stand der Entwicklungen im Bereich des Baus und der Ausstattung von Schulanlagen. Zudem ging mit der neuen Volksschulverordnung aus dem Jahre 2006 die Kompetenz zum Erlass entsprechender Vorschriften vom Erziehungsrat auf den Regierungsrat über.

Der Regierungsrat schlägt daher vor, die bisherigen Weisungen über den Bau und die Ausstattung der Schulanlagen durch nachfolgende Richtlinien und Planungsgrundlagen zu ersetzen:

  • Richtraumprogramm (Definition von Raum- und Baustandards)
  • Richtlinien zum Beitragsverfahren
  • Bemessungsrichtlinien über die Baubeiträge

Mit dem vorgeschlagenen Modell einer zeitgemässen Anpassung der Verordnung und klar strukturierten Grundlagen (Richtlinien) für die Schulträger und Schulbauplaner wird eine vergleichbare Dokumentengrundlage geschaffen, wie sie bereits für den Bau von Alters- und Pflegeheimen sowie Behinderteneinrichtungen besteht. Damit wird am bisher Bewährten festgehalten und das Verfahren bezüglich Baubeiträge vereinfacht. Für den Vollzug werden entsprechende Richtlinien und ein zeitgemässes Richtbauprogramm erlassen, welche die generellen Anforderungen an Schulbauten und die Ausrichtung der Kantonsbeiträge regeln.

Es ist vorgesehen, dass sich die Kantonsbeiträge im gleichen Rahmen wie bisher bewegen, nämlich rund 20% an die beitragsberechtigten Baukosten von Neu- und Erweiterungsbauten von Schulanlagen. Der Regierungsrat legt die beitragsberechtigten Kosten weiterhin pauschal fest, einbezogen werden dabei die Kosten von Projektierung, Bau und Erstausstattung. Grundlage für die Berechung liefert das Richtraumprogramm, welches klare Vorgaben macht und Raumstandards, die Raumanforderungen und die Raumfunktionalität definiert. Aufgrund der aufgelaufenen Teuerung und anhand verschiedener Referenzprojekte ergibt sich eine moderate Erhöhung der Pauschalbeiträge gegenüber den heute geltenden Ansätzen. 

Die Vernehmlassung dauert bis am 15. Oktober 2012.

Staatskanzlei
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