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Kanton Schwyz - Behörden - Vernehmlassungen - Medieninformation Landwirtschaftsgesetz

Schwyz, 14. November 2013

Teilrevision des kantonalen Gesetzes über die Landwirtschaft
Einleitung des Vernehmlassungsverfahrens


(Stk/i) Der Regierungsrat hat das Volkswirtschaftsdepartement ermächtigt, den Entwurf für eine Teilrevision des kantonalen Gesetzes über die Landwirtschaft in die Vernehmlassung zu schicken. Grund für die Anpassungen ist die mit der Agrarpolitik 2014-2017 (AP 14-17) erfolgte Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems des Bundes. Das Vernehmlassungsverfahren läuft bis 4. Februar 2014.

Agrarpolitik 2014-2017
Die Bundesversammlung hat am 22. März 2013 Änderungen des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft sowie weiterer Erlasse beschlossen. Die Inkraftsetzung der Gesetzesänderungen sowie der vom Bundesrat erlassenen Ausführungsbestimmungen ist - mit wenigen Ausnahmen - auf den 1. Januar 2014 vorgesehen. Kernelement der AP 14-17 ist die Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems. Massnahmen mit unspezifischer Zielausrichtung sollen durch zielgerichtete Instrumente ersetzt werden.

Umsetzung des neuen Bundesrechts
Verschiedene der mit der AP 14-17 eingeführten bzw. modifizierten Abgeltungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen setzen eine Mitfinanzierung durch die Kantone voraus (Kofinanzierung). Dies betrifft namentlich die Beiträge zur Vernetzung von Biodiversitätsförderflächen sowie zur Förderung und Erhaltung wertvoller Kulturlandschaften. Zur Sicherstellung dieser Kofinanzierungen sind die kantonalen Rechtsgrundlagen zu ergänzen bzw. anzupassen.

Das Zentralschweizer Ressourcenprojekt zur Reduktion der Ammoniakemmissionen läuft Ende 2015 aus. Danach erfolgt ein Wechsel von der bisherigen Kofinanzierung zur alleinigen Bundesfinanzierung. Die entsprechende kantonale Rechtsgrundlage kann auf diesen Zeitpunkt hin aufgehoben werden. Die bisherigen Hangbeiträge des Bundes werden deutlich erhöht. Trotz der vorgesehenen Aufhebung der heutigen kantonalen Steillagenbeiträge erhalten die Bewirtschafter für die erschwerte Produktionsform künftig wesentlich höhere Beiträge. Da die neuen Hangbeiträge für Flächen mit einer Neigung von über 50% gemäss Übergangsrecht erst ab dem 1. Januar 2017 ausbezahlt werden, soll die entsprechende kantonale Rechtsgrundlage erst auf diesen Zeitpunkt hin aufgehoben werden.

Auswirkungen
Durch die Neugestaltung der Bundesbeiträge und den entsprechenden Wegfall von kantonalen Beiträgen ergeben sich mittelfristig beträchtliche Einsparungen für den Kantonshaushalt. Die finanziellen Auswirkungen auf die Schwyzer Landwirtschaftsbetriebe sind schwierig vorauszusagen. Der Bund stellt eine sozialverträgliche Entwicklung beim Übergang vom heutigen zum weiterentwickelten Direktzahlungssystem sicher. Zum Beibehalt der heutigen Einkünfte aus Direktzahlungen sind ökologische Zusatzleistungen erforderlich.

Staatskanzlei
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