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Kanton Schwyz - Behörden - Vernehmlassungen - Medieninformation Gesundheitsgesetz

Schwyz, 1. September 2014

Gesundheitsgesetz wird laufenden Entwicklungen im Gesundheitswesen angepasst
Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zur Teilrevision des Gesundheitsgesetzes


(Stk/i) Mit der vorgeschlagen Revision des Gesundheitsgesetzes soll die gesetzliche Grundlage für den ärztlichen und zahnärztlichen Notfalldienst ergänzt und die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Gemeinden und ausnahmsweise der Kanton bei Bedarf Massnahmen zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung sowie der Pflege und Betreuung der zunehmenden Anzahl betagter Menschen ergänzend zu den Massnahmen des Bundes treffen können.

Der Regierungsrat hat das Departement des Innern ermächtigt, den Entwurf für eine Revision des Gesundheitsgesetzes in die Vernehmlassung zu schicken. Das Gesundheitsgesetz regelt das öffentliche Gesundheitswesen. Es ist seit dem 1. Januar 2004 in Kraft, wurde 2009 erstmals revidiert und hat sich bisher grundsätzlich bewährt. Ein Bundesgerichtsentscheid, geändertes Bundesrecht sowie die sich abzeichnenden Schwächen bei der ambulanten medizinischen Versorgung erfordern eine erneute Teilrevision.

Notfalldienst
Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte sind verpflichtet, Notfalldienst zu leisten. Können sie diese Berufspflicht nicht wahrnehmen, haben sie eine Ersatzabgabe zu leisten. Das Bundesgericht hat 2011 entschieden, dass dafür eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage vorliegen muss. Mit der vorliegenden Revision soll diese geschaffen werden. Gleichzeitig soll die geltende aber nicht praktikable Verknüpfung von Notfalldienst und Selbstdispensation aufgehoben werden. Diese besagt, dass nur jene Medizinalpersonen eine Praxisapotheke führen und somit Arzneimittel abgeben dürfen, welche sich an einem Notfalldienst beteiligen.

Stärkung der ambulanten medizinischen Versorgung
Die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung wie auch der Pflege und Betreuung der zunehmenden Anzahl betagter und hochbetagter Menschen stellen Herausforderungen für die unmittelbare Zukunft dar. Es soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, dass sowohl die Gemeinden wie auch der Kanton ihre bisherige Unterstützung der ambulanten Versorgung (z. B. Spitex der Gemeinden, ambulante Dienste des Kantons) zur Sicherstellung der Versorgung ergänzen können. Dabei hat sich der Kanton auf Massnahmen in den Bereichen Aus- und Weiterbildung von Medizinal- und Pflegepersonal und Organisation des Notfalldienstes zu beschränken.

Umsetzung von Bundesrecht
Mit der Revision soll die geltende Kompetenz des Regierungsrates zum Vollzug des Heil- und Betäubungsmittelrechts sowie des Transplantationsgesetzes ausgeweitet werden auf das Humanforschungsgesetz, das Epidemiengesetz und das im Entwurf vorliegende Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier.

Prävention gegen häusliche Gewalt
In den vergangenen Jahren mussten im Kanton Schwyz jährlich mehr als 150 Straftaten wegen häuslicher Gewalt verzeichnet werden, darunter mehrere vollendete und versuchte Tötungsdelikte. Heute müssen Fachpersonen im Gesundheitswesen aussergewöhnliche Todesfälle sowie Wahrnehmungen, welche auf ein Verbrechen oder Vergehen gegen Leib und Leben, die öffentliche Gesundheit oder die Sittlichkeit schliessen lassen, melden. Künftig sollen auch Wahrnehmungen, welche auf eine erhöhte Gewaltbereitschaft gegenüber Drittpersonen hindeuten, der Polizei gemeldet werden müssen.

Weitere Anpassungen
Mit weiteren Anpassungen des Gesundheitsgesetzes sollen die Kompetenz zur Regelung des Rettungswesens ausgedehnt, die gesetzliche Grundlage für den Datenaustausch zur Bekämpfung des Missbrauchs von Betäubungsmitteln, sowie für die Durchführung von Inspektionen durch die Aufsichtsorgane geschaffen und die Verjährungsfrist für die Strafverfolgung erweitert werden.

Das Vernehmlassungsverfahren, welches das Departement des Innern am 28. August 2014 eröffnet hat, dauert bis am 1. Dezember 2014.

Staatskanzlei
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