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Kanton Schwyz - Behörden - Vernehmlassungen - Medieninformation oeV 2016-2019

Schwyz, 1. September 2014

Öffentlicher Verkehr: Spannungsfeld zwischen Angebotsausbau und Finanzknappheit
Vernehmlassung zum Grundangebot des öffentlichen regionalen Verkehrs 2016-2019


(Stk/i) Das Baudepartement hat das Grundangebot des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2016-2019 bis Ende Oktober 2014 in die Vernehmlassung gegeben. Das Angebot baut auf der aktuellen Struktur des öffentlichen Verkehrs im Kanton Schwyz auf und berücksichtigt zusätzlich die „Strategie öffentlicher Verkehr 2030“. Als besondere Herausforderungen gelten die Eröffnung des Gotthard-Basistunnels, die Sperrung des Zugersee-Ostufers und die knappen finanziellen Mittel.

Alle vier Jahre legt der Regierungsrat nach der Vernehmlassung der Bezirke und Gemeinden das Grundangebot des regionalen öffentlichen Verkehrs fest. Dieses Grundangebot muss vom Kantonsrat genehmigt werden. Nun hat das Baudepartement die Vernehmlassung zum Grundangebot der Jahre 2016-2019 eröffnet.

Übergeordnete Rahmenbedingungen als Herausforderung
Die Vernehmlassungsunterlagen zeigen alle 59 Linien des öffentlichen Verkehrs, an denen sich der Kanton finanziell beteiligt. Damit erhalten alle Interessierten, insbesondere auch die Bezirke und Gemeinden, die Möglichkeit, sich zum geplanten Angebot zu äussern. Eine besondere Herausforderung stellen übergeordnete Rahmenbedingungen dar, die sich in den nächsten Jahren ändern werden. Die Eröffnung des Gotthard-Basistunnels und die Sperrung des Zugersee-Ostufers üben einen direkten Einfluss auf das Angebot aus und haben dadurch auch finanzielle Auswirkungen. Übergeordnetes Ziel ist es, auch unter den neuen Vorzeichen ein attraktives Angebot des öffentlichen Verkehrs im Kanton Schwyz aufrechterhalten zu können.

Notwendige Angebotsverbesserungen
Punktuelle Verbesserungen sind im Grundangebot 2016-2019 im Einklang mit der übergeordneten Strategie so angelegt, dass sie schrittweise und abgestimmt auf die finanziellen Möglichkeiten umgesetzt werden können. Dazu zählen Verbesserungen der Verbindungen zwischen Ausserschwyz und Innerschwyz sowie innerhalb des Talkessels von Schwyz, Ersatzangebote während der Zeit der Streckensperre zwischen Zug und Arth-Goldau und eine Anpassung des Tarifverbunds Schwyz.

Überprüfung von Sparmöglichkeiten
Im Rahmen des Entlastungsprogramms 2014-2017 soll auch der öffentliche Verkehr einen Beitrag zur Entlastung des Kantonshaushalts leisten. Es wurden deshalb sämtliche Linien nach einheitlichen Kriterien auf Sparpotenzial überprüft. Zwei mögliche Szenarien werden in der Vernehmlassung dargestellt. Ein Szenario „moderat“ und ein Szenario „radikal“. Beim Szenario „moderat“ würde sich der Kanton aus der Mitfinanzierung von fünf Linien zurückziehen, da diese eine geringe Grunderschliessungsfunktion haben oder die Wirtschaftlichkeitskriterien nicht erfüllen: Buslinien Schwyz-Oberiberg, Muotathal-Sahli und Pfäffikon-Roggenacker-Schindellegi-Chaltenboden sowie Arth-Rigi-Bahn und Luftseilbahn Morschach-Stoos. Damit liessen sich jährlich Fr. 500 000.-- einsparen.

Beim Szenario „radikal“ würde der Grenzwert für die minimale Wirtschaftlichkeit einer Linie (Kostendeckungsgrad) von 20% auf 30% erhöht sowie die Mindesteinwohnerzahl für die Erschliessungspflicht von 100 auf 300 Einwohner angehoben. Damit würde sich der Kanton aus der Mitfinanzierung von 16 Linien zurückziehen und könnte 6.15 Mio. Franken pro Jahr einsparen. Allerdings würde dieses Szenario das System des öffentlichen Verkehrs empfindlich schwächen, insbesondere die Randregionen. Zudem wäre vorgängig eine Gesetzesänderung notwendig.

Im Frühjahr 2015 vor den Kantonsrat
Nach Abschluss der Vernehmlassung Ende Oktober 2014 wird der Regierungsrat über die konkrete Vorlage an den Kantonsrat entscheiden. Die Beratung im Kantonsrat über das Grundangebot 2016-2019 ist im Frühjahr 2015 vorgesehen. Damit wären die Grundlagen geschaffen, um anschliessend die Offerten bei den Transportunternehmen für die Fahrplanjahre 2016 und 2017 einholen zu können.

Staatskanzlei
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