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Medieninformation

Schwyz, 22. November 2007

Totalrevision des Enteignungsgesetzes
Baudepartement eröffnet Vernehmlassung


(Stk/i) Der Regierungsrat hat das Baudepartement ermächtigt, den Entwurf zur Totalrevision des Enteignungsgesetzes in die Vernehmlassung zu schicken. Die Vorlage hat im Wesentlichen zum Ziel, bestehende Lücken im kantonalen Enteignungsrecht zu schliessen.

Das Enteignungsgesetz (EntG) stammt aus dem Jahre 1870. Es fehlen darin namentlich ausreichend detaillierte Bestimmungen über Enteignungsentschädigung, materielle Enteignung, vorzeitige Besitzeseinweisung sowie Verfahrensvorschriften. Zudem ist das Gesetz aufgrund seines Alters in einer nicht mehr gebräuchlichen Sprache mit teils veralteten Begriffen abgefasst. Der Entwurf für eine Totalrevision orientiert sich an der aktuellen Gesetzgebung des Bundes sowie an der Praxis des Bundesgerichtes.

Eckpunkte der Revision

Die Enteignungsgründe sind im Gesetz aufgezählt und ergänzt. Weiter werden die Berechtigung und die Übertragung des Enteignungsrechts geregelt. Fehlende Bestimmungen über die Festlegung der Enteignungsentschädigung, die materielle Enteignung und die vorzeitige Besitzeseinweisung sind nunmehr in einem Erlass zusammengefasst.

Am bestehenden zweiteiligen Verfahrens - dem Enteignungsverfahren einerseits und dem daran anschliessenden Schätzungsverfahren anderseits - wird nichts geändert. Vorgesehen ist jedoch die Möglichkeit, das Baubewilligungsverfahren mit dem Enteignungsverfahren zusammenzulegen.

Neu soll es für den ganzen Kanton nur noch eine Schätzungskommission geben. Derzeit sind zwei kantonale Schätzungskommissionen und je eine Schätzungskommission pro Bezirk tätig, wobei einzelne Bezirke die kantonale Schätzungskommission für ihre Schätzungen eingesetzt haben.

Der Entwurf für die Totalrevision des Enteignungsgesetzes geht nun bei den Gemeinden, Bezirken und weiteren interessierten Stellen bis Ende März 2008 in die Vernehmlassung.

Staatskanzlei des Kantons Schwyz
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