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Medieninformation

Schwyz, 1. Dezember 2008

Mehr Spielraum für die Förderung des öffentlichen Verkehrs
Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs


(Stk/i) Der Kanton soll einen grösseren Spielraum bei der Unterstützung von Investitionen im öffentlichen Verkehr bekommen. Gleichzeitig soll die gesetzliche Grundlage für eine Abgabe zur Unterstützung von bestimmten Bergbahnen geschaffen werden. Das sind die Schwerpunkte der Teilrevision des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (GöV).

 

Der Regierungsrat hat das Baudepartement ermächtigt, die Teilrevision des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs in die Vernehmlassung zu senden. Mit der Gesetzesrevision sollen die Grundlagen geschaffen werden, dass sich der Kanton, die Bezirke und die Gemeinden vermehrt an Investitionen in die Infrastruktur von Transportunternehmen beteiligen können.

Beiträge an die Infrastruktur der Eisenbahnen
Gemäss geltendem Gesetz kann der Kanton einer Transportunternehmung Investitionsbeiträge gewähren, wenn sich der Bund ebenfalls daran beteiligt. Die gesetzliche Bestimmung für Kantonsbeiträge ohne Bundesbeteiligung ist heute sehr eng und kam in der Praxis nie zur Anwendung. Kapazitätsprobleme im Schienenverkehr zeigen heute, dass eine Weiterentwicklung der SBB-Infrastruktur für den Regionalverkehr ohne Mitwirkung der Kantone kaum mehr möglich ist. Neu soll deshalb dem Kanton ein grösserer Handlungsspielraum gewährt werden, um sich auch ohne Mitwirkung des Bundes an Investitionen beteiligen zu können. Dieses Modell wird bereits in anderen Kantonen erfolgreich angewendet, beispielsweise bei der 4. Teilergänzung der S-Bahn Zürich oder bei der Stadtbahn Zug.

Unterstützung von Bergbahnen
Das revidierte GöV soll den Bezirken die Kompetenz einräumen, eine Abgabe zur Unterstützung der Amortisation von Investitionen der Bergbahnen, welche die Haupterschliessung zur Nutzung eines touristischen Gebietes darstellen, zu erheben. Die Abgabe soll bei Tourismusbetrieben oder bei Betrieben, die wesentlich vom Tourismus abhängen, erhoben werden können. Der Ertrag aus der Abgabe dürfte jedoch nur für den Betrieb der Bergbahnen verwendet werden. Die Abgabe wird von der Bezirksgemeinde erlassen und vom Regierungsrat genehmigt.

Gleich lange Spiesse wie im Strassenbau
Finanzhilfen von über 250 000 Franken erfordern gemäss geltender Gesetzgebung eine obligatorische Volksabstimmung, was gemeinsame Projekte mit den SBB oder Nachbarkantonen erschwert. Deshalb soll der Kantonsrat die Kompetenz erhalten, Investitionsbeiträge bis 2 Mio. Franken abschliessend zu genehmigen. Darüber hinaus gehende Beiträge würden dem fakultativen Referendum unterstehen. Damit würde eine dem Strassenbau vergleichbare Regelung geschaffen.

Die Vernehmlassung zur Teilrevision des GöV dauert bis zum 28. Januar 2009.

Staatskanzlei
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