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Medieninformation

Schwyz, 12. Februar 2009

Neues Gesetz über Ergänzungsleistungen für Familien
Vernehmlassungsverfahren eröffnet


(Stk/i) Der Regierungsrat hat das Departement des Innern ermächtigt, den Entwurf für ein Gesetz über Ergänzungsleistungen für Familien in die Vernehmlassung zu schicken. Ergänzungsleistungen für Familien sind ein wichtiges sozial- und familienpolitisches Instrument zur Verhinderung von Familienarmut.

Verschiedene schweizerische Studien zeigen auf, dass Familien und vor allem Alleinstehende mit Kindern besonders von wirtschaftlicher Armut betroffen sein können. Die SP-Fraktion des Kantonsrates hat deshalb die Motion M 9/2005 zur Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien im Kanton Schwyz eingereicht. Der Kantonsrat hat die Motion am 19. Oktober 2005 erheblich erklärt.

Leistungen nach dem Bedarfssystem
Ergänzungsleistungen für Familien sind ein Instrument zur Bekämpfung von Familienarmut. Um Leistungen nach dem „Giesskannensystem“ zu vermeiden, würden die neuen Sozialleistungen analog den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV ausgestaltet. Der Anspruch ist an bestimmte Voraussetzungen gekoppelt. Die wichtigsten Voraussetzungen sind:

  • Mindestens drei Jahre Wohnsitz im Kanton Schwyz;
  • das jüngste Kind hat das siebte Altersjahr nicht erreicht;
  • die anerkannten Ausgaben sind höher als die anrechenbaren Einnahmen und
  • die maximalen Leistungen sind begrenzt.

Rund 1500 Familien würden begünstigt
Gemäss Schätzungen würden rund 1500 Familien Leistungen erhalten. In diesen Familien leben 2355 Kinder. Die durchschnittlichen Leistungen pro Familie betrügen rund 14 700 Franken pro Jahr. Die wirtschaftliche Sozialhilfe der Gemeinden würde dadurch unmittelbar entlastet. Es ist mit jährlichen Aufwendungen von rund 22 Mio. Franken zu rechnen. Als Verbundaufgabe teilen sich die Gemeinden und der Kanton gemäss Gesetzesentwurf die Kosten, wobei der Kanton einen Drittel und die Gemeinden zwei Drittel der Aufwendungen übernehmen würden. Die Kosten der Gemeinwesen würden durch Steuereinnahmen finanziert.

Der Entwurf für ein Gesetz über Ergänzungsleistungen für Familien geht nun bis Mitte Mai 2009 bei den Parteien, den Gemeinden, dem Verband Schwyzer Gemeinden und Bezirke, den Wirtschaftsverbänden sowie weiteren interessierten Organisationen in die Vernehmlassung.

Staatskanzlei
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