Direkt zum Inhalt springen

Acceskeys

Kanton Schwyz - Behörden - Regierung, Parlament, Gerichte - Regierung - Staatskanzlei - Vernehmlassungen - Medieninformation Kurtaxengesetz

Medieninformation

Schwyz, 14. April 2009

Totalrevision des Kurtaxengesetzes
Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens


(Stk/i) Der Regierungsrat hat das Volkswirtschaftsdepartement ermächtigt, den Entwurf für ein neues Kurtaxengesetz in die Vernehmlassung zu schicken. Kernpunkte der Vorlage sind die Bestimmungen über die Verwendung der Kurtaxen und die Abgabepflicht.

Das geltende Kurtaxengesetz aus dem Jahre 1970 enthält einige Bestimmungen, die mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie der herrschenden Lehre nicht mehr vereinbar sind. Mit dem neuen Erlass soll eine zeitgemässe Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Kurtaxe und deren Verwendung durch die Gemeinden geschaffen werden. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis 10. Juli 2009.

Verwendungszweck
Kurtaxen sind ausschliesslich für die Finanzierung von touristischen Einrichtungen, Veranstaltungen und Dienstleistungen einzusetzen, die überwiegend im Interesse der Gäste liegen. Informationsdienstleistungen, die im Fremdenverkehrsort zugunsten der Gäste erbracht werden, das heisst, diesen unmittelbar zugute kommen, dürfen mit Kurtaxen finanziert werden. Hingegen dürfen diese weder für die Marktbearbeitung (Werbung) noch für die Finanzierung von ordentlichen Gemeindeaufgaben verwendet werden.

Erhebung von Kurtaxen
Abgabesubjekt ist neu der Gast, das heisst, jede natürliche Person, die in der betreffenden Gemeinde übernachtet, ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt zu begründen. Die Kurtaxe wird pro Person für jede entgeltliche Übernachtung erhoben. Die Beherbergerinnen und Beherberger sind zum Einzug und zur Ablieferung der Kurtaxen an die kommunale Bezugsstelle verpflichtet.

Die Höhe der Kurtaxen ist von der Gemeindeversammlung in einem Kurtaxenreglement festzulegen. Neu kann der Gemeinderat darin auch ermächtigt werden, die Abgaben im Rahmen der Teuerung zu erhöhen, wenn Mehraufwendungen dies rechtfertigen.

Abgabepflichtig sind auch Eigentümerinnen, Eigentümer sowie Dauermieterinnen und -mieter von Ferienwohnungen, Klubhäusern, Zelt- und Wohnwagenplätzen, wobei die Gemeinden von diesen Personen eine Jahrespauschale erheben können.

Staatskanzlei
Information