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Medieninformation

Schwyz, 23. April 2009

Für eine sichere Stromversorgung im Kanton Schwyz
Vernehmlassung über die kantonale Verordnung zum Bundesgesetz über die Stromversorgung


(Stk/i) Die Stromversorgung im Kanton Schwyz soll auch in Zukunft jederzeit gewährleistet sein. Zusätzlich stärkt die kantonale Verordnung zum Bundesgesetz über die Stromversorgung die Stellung des Endverbrauchers.

Das eidgenössische Stromversorgungsgesetz ist in Etappen am 1. Januar 2008 und am 1. Januar 2009 in Kraft getreten. Die nun vom Baudepartement in die Vernehmlassung geschickte kantonale Verordnung zum Bundesgesetz über die Stromversorgung regelt eine Reihe von Vollzugsaufgaben, die den Kantonen im Rahmen des liberalisierten Elektrizitätsmarktes übertragen wurden.

Flächendeckende Versorgung sicherstellen
Die Versorgungssicherheit und die Wirtschaftlichkeit der Erschliessung müssen dabei jederzeit gewährleistet werden. Zu den in der Vorlage geregelten Vollzugsaufgaben des Kantons zählen die Bezeichnung und Zuteilung der Netzgebiete, die Erteilung von Leistungsaufträgen an die Netzbetreiber, die Durchsetzung der Anschlussgarantien und die Angleichung unverhältnismässiger Unterschiede bei Netztarifen. Da der Kanton Schwyz für die Endverbraucher heute schon flächendeckend mit funktionierenden Netzgebieten abgedeckt ist, werden sich bei der Zuteilung dieser Gebiete kaum Veränderungen ergeben.

Endverbraucher werden besser gestellt
Die Stellung des Endverbrauchers wird durch das Stromversorgungsgesetz gestärkt. Er muss sich nicht mehr an das Leitungsnetz anschliessen lassen, wenn er seine Liegenschaft beispielsweise mit selbst produziertem Strom versorgen kann. Will der Endverbraucher aber einen Anschluss, hat er dafür ein durchsetzbares Recht. Dieser Anspruch gilt auch für Liegenschaften ausserhalb der Bauzone. Auch aus Sicherheitsgründen, beispielsweise für die Beleuchtung von Tunneln oder Strassen, kann der Netzbetreiber zu einem Anschluss verpflichtet werden.

Leistungsaufträge sind möglich
Der Kanton kann die Zuteilung der Netzgebiete mit einem Leistungsauftrag an den Netzbetreiber verbinden, um damit die Grundversorgung zu stärken. Dazu zählen beispielsweise die Sicherstellung der öffentlichen Beleuchtung, Reservekapazitäten, Massnahmen zu Gunsten des Orts- und Landschaftsbildes oder Anstrengungen im Bereich Energieeffizienz. Die Mehrkosten, die aus solchen Leistungsaufträgen entstehen, können auf die Endverbraucher überwälzt werden.

Die Vernehmlassung über die kantonale Verordnung zum Bundesgesetz über die Stromversorgung dauert bis zum 27. Juli 2009.

Staatskanzlei
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