Direkt zum Inhalt springen

Acceskeys

Kanton Schwyz - Behörden - Regierung, Parlament, Gerichte - Regierung - Staatskanzlei - Vernehmlassungen - Medieninformation Motorfahrzeugabgaben

Medieninformation

Schwyz, 25. Mai 2009

Motorfahrzeugsteuer: Bewährte Regelung in schlankem Gesetz
Gegenvorschlag zur Initiative für ein neues „Gesetz über die Fahrzeugabgaben“


(Stk/i) Der Regierungsrat stellt dem Initiativbegehren für ein neues „Gesetz über die Fahrzeugabgaben“ einen direkten Gegenvorschlag gegenüber. Der Gegenvorschlag hält am bisherigen Modell fest und verstärkt gleichzeitig die Mitsprache des Volkes. Die Regierung will insbesondere den bewährten Mischtarif nach Gesamtgewicht und Hubraum beibehalten.

Im Dezember 2007 reichte die SVP ein Initiativbegehren für ein neues „Gesetz über die Fahrzeugabgaben“ ein. Die Initiative verlangt, den geltenden Mischtarif „Hubraum und Gesamtgewicht“ durch den Mischtarif „Leistung pro Nutzlast“ zu ersetzen. Dadurch sollen „Familien- und Handwerkerfahrzeuge“ steuerlich entlastet werden. Zudem werden der Verzicht auf weitere Steuererhöhungen und eine Steuerbelastung unter dem schweizerischen Mittel gefordert.

Nutzlast als Kriterium ohne ersichtliche Vorteile
Der Regierungsrat spricht sich aus mehreren Gründen gegen die Forderungen der Initiative aus:

  • Das Kriterium „Leistung pro Nutzlast“ ist wenig transparent, kompliziert und hätte gegenüber der heutigen Belastung teilweise grosse und zufällige Abweichungen zur Folge. In der Tendenz würden schwerere Fahrzeuge begünstigt, während Kleinwagen höher besteuert würden.
  • Die teilweise Begünstigung von schwereren Fahrzeugen steht im Widerspruch zum allgemeinen Bestreben, leichte und damit energieeffiziente Fahrzeuge zu fördern.
  • Das Kriterium „Leistung pro Nutzlast“ wäre schweizweit einzigartig. Dies erschwert die Vergleichbarkeit und damit die geforderte Orientierung am schweizerischen Mittel sowie dessen Unterschreitung.
  • Die Forderung nach einer Unterschreitung des schweizerischen Mittels und der Verzicht auf zukünftige Erhöhungen der Motorfahrzeugsteuer verunmöglichen die bedarfs- und zeitgerechte Planung und Finanzierung des Strassenbauprogramms. Im Strassenbauprogramm 2009 bis 2023 wird für die nächsten 15 Jahre ein Finanzierungsbedarf für die geplanten Ergänzungen und Neubauten von 650 Mio. Franken zu Lasten der Strassenrechnung ausgewiesen. Ohne zusätzliche Mittel wären Kürzungen bei den Investitionen unvermeidlich.
  • Zusammenfassend ist der Regierungsrat der Überzeugung, dass der Systemwechsel vom bewährten Mischtarif „Hubraum und Gesamtgewicht“ zu „Leistung pro Nutzlast“ nur neue Verwaltungskosten ohne ersichtlichen Vorteil für den Kanton Schwyz bringen würde.

Am bewährten Mischtarif festhalten
Die bestehende Verordnung über die Motorfahrzeugabgaben hat sich nach Ansicht der Regierung bisher bewährt: sie geniesst eine hohe Akzeptanz, besticht durch eine einfache Handhabung und überzeugt im Vollzug. Der Gegenvorschlag der Regierung sieht deshalb vor, die bisherige Verordnung über die Motorfahrzeugsteuern in ein neues „Gesetz über die Motorfahrzeugabgaben“ zu überführen. Aufbau, Struktur und Inhalt der bisherigen Verordnung sollen dabei im Wesentlichen übernommen werden. Auch der geltende Mischtarif „Hubraum und Gesamtgewicht“ soll weitergeführt werden. Zusätzlich soll die Möglichkeit geschaffen werden, auf kantonaler Ebene ein Rabattmodell für energieeffiziente Fahrzeuge einzuführen.

Mehr Mitsprache des Volkes
Eine der zentralen Forderungen der Initiative – dem Volk mehr Mitsprache einzuräumen – wird im Gegenvorschlag aufgenommen. Rein teuerungsbedingte Anpassungen der Motorfahrzeugsteuern unterliegen der abschliessenden Kompetenz des Kantonsrats. Alle übrigen Gesetzesänderungen, beispielsweise eine Änderung der Bemessungskriterien, bedürfen einer Volksabstimmung. Die Regierung will zudem an der systemkonformen und stufengerechten Regelung festhalten, wonach der Kantonsrat und das Stimmvolk für die Steuererhebung zuständig sind und der Regierungsrat für die Gebührenordnung. Demgegenüber sieht die Initiative vor, die Kompetenz zur Festlegung der Gebühren für die nach der Strassenverkehrsgesetzgebung erforderlichen Verwaltungstätigkeiten dem Kantonsrat zu übertragen.

Der Gegenvorschlag der Regierung verzichtet auf eine teuerungsbedingte Anpassung der Tarife und wird insgesamt belastungsneutral ausgestaltet. Es resultiert kein Mehrertrag bei den Fahrzeugabgaben.

Gleichzeitige Volksabstimmung
Der Gegenvorschlag der Regierung wird nun bis am 31. August 2009 in die Vernehmlassung geschickt. Das Initiativbegehren und der Gegenvorschlag sollen darauf nach der parlamentarischen Beratung voraussichtlich im ersten Halbjahr 2010 gleichzeitig der Volksabstimmung unterbreitet werden.

 

Staatskanzlei
Information