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Medieninformation

Schwyz, 18. Juni 2009

Grundlagenpapier zur Umsetzung des neuen Erwachsenenschutzrechts
Anhörung der Bezirke und Gemeinden


(Stk/i) Das Departement des Innern lädt die Bezirke und Gemeinden ein, sich zu einem Grundlagenpapier zu äussern, das die zentralen Änderungen und mögliche Varianten bei der Umsetzung des neuen Erwachsenenschutzrechts darstellt.

Das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht wurde von National- und Ständerat im Dezember 2008 verabschiedet und tritt voraussichtlich auf den 1. Januar 2012 oder 2013 in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt müssen auch die Kantone ihre Ausführungsbestimmungen an die neuen gesetzlichen Vorgaben anpassen.

Breit abgestützte Lösung angestrebt
Die Bezirke und Gemeinden sind von der Umsetzung des neuen Erwachsenenschutzrechts direkt betroffen, da die heutigen kommunalen Vormundschaftsbehörden aufgehoben werden und die Trägerschaft der neuen Fachbehörden bestimmt werden muss. Dem für die Leitung dieses Projekts verantwortlichen Departement des Innern ist es deshalb ein Anliegen, die Bezirke und Gemeinden von Anfang an in die Entscheidungsfindung einzubeziehen, damit gemeinsam eine tragfähige Lösung gefunden werden kann.

Anhörung der Bezirke und Gemeinden
Ein vom Departement des Innern eingesetzter Fachausschuss hat unter Einbezug von direkt betroffenen Fachleuten ein Grundlagenpapier erarbeitet, das verschiedene Varianten für die Umsetzung des neuen Erwachsenenschutzrechts darstellt. Die Bezirke und Gemeinden werden nun eingeladen, sich in einer Anhörung bis zum 15. August zu den zentralen Änderungen und zu den vorgelegten Varianten zu äussern. Das Grundlagenpapier soll dann dem Regierungsrat zusammen mit dem Ergebnis dieser Anhörung als Grundlage für den Entscheid über die Trägerschaft und das Organisationsmodell der neuen Fachbehörde dienen.

Staatskanzlei
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