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Medieninformation

Neues Gebührengesetz für den Kanton Schwyz
Vernehmlassungsverfahren eröffnet


(Stk/i) Der Regierungsrat hat das Finanzdepartement ermächtigt, zum Entwurf über ein neues Gebührengesetz ein Vernehmlassungsverfahren zu eröffnen. Bezirke, Gemeinden, Parteien, Fach- und Wirtschaftsverbände sowie weitere interessierte Kreise können bis zum 27. November 2009 dazu Stellung nehmen.

Der Kantonsrat hat den Regierungsrat beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, mit welcher die Grundzüge und die Anpassungsmechanismen des Gebührenwesens geregelt werden. Damit soll einerseits bei der Erhöhung von Verwaltungsgebühren mehr Transparenz geschaffen werden. Andererseits soll sichergestellt werden, dass die Gebühren regelmässig überprüft werden. Der Regierungsrat ist diesem Auftrag nachgekommen und hat ein neues Gebührengesetz ausarbeiten lassen. Dieses Gebührengesetz liegt nun im Entwurf vor. Der Regierungsrat hat jetzt das Vernehmlassungsverfahren eröffnet und die interessierten Kreise zur Stellungnahme eingeladen.

Transparenz durch einheitliche Regelung
Die gesetzliche Grundlage für regierungsrätliche Gebührenordnungen und -tarife ist zurzeit in der Gerichtsordnung verankert. Diese Grundlage ist zum einen aus materieller Hinsicht sehr knapp gehalten und zum anderen gibt sie weder Vorgaben zu Bemessungsgrundlagen noch zum Kreis der Abgabepflichtigen. Es wird vieles delegiert und ermöglicht somit unterschiedliche Handhabungen.
Mit dem in die Vernehmlassung gegebenen Gebührengesetz sollen die Grundsätze für das Gebührenwesen zukünftig einheitlich geregelt werden. Dadurch wird die vom Kantonsrat erhoffte Transparenz gegenüber der heutigen Situation erhöht.

Regelmässige Überprüfung
Eine Gebühr darf keine verdeckte Steuer darstellen, sondern höchstens die staatlichen Leistungen abdecken. Mit der Verankerung des Kostendeckungsprinzips wird dies sichergestellt.
Der Regierungsrat soll verpflichtet werden, die Gebühren regelmässig zu überprüfen und an die Kostenentwicklung anzupassen. Teuerungsbedingte Anpassungen sollen aber erst möglich sein, wenn der Landesindex der Konsumentenpreise um mehr als drei Prozentpunkte gestiegen ist.
Künftig hat der Regierungsrat die Gründe für eine Gebührenanspassung und auch deren Umfang im jährlichen Rechenschaftsbericht dem Kantonsrat darzulegen.

Staatskanzlei
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