Direkt zum Inhalt springen

Acceskeys

Kanton Schwyz - Behörden - Regierung, Parlament, Gerichte - Regierung - Staatskanzlei - Vernehmlassungen - Medieninformation Neuordnung Pflegefinanzierung

Medieninformation

Schwyz, 22. Oktober 2009

Neuordnung Pflegefinanzierung
Vernehmlassung zur Neuordnung der Pflegefinanzierung


(Stk/i) Das Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung tritt am 1. Juli 2010 in Kraft. Auf kantonaler Ebene erfolgt die Umsetzung dieser Neuordnung mit einem Rahmengesetz, das bis zum 21. Januar 2010 in die Vernehmlassung geschickt wird. Mit dieser Gesetzesrevision sollen Personen mit einem erhöhten Pflegebedarf finanziell entlastet werden. Es wird mit steigenden Kosten für die öffentliche Hand gerechnet.

Das neue Gesetz regelt einerseits die Aufteilung der Pflegekosten unter Krankenversicherung, versicherter Person und Kanton, die bei der ambulanten Pflege oder in einem Pflegeheim anfallen. Andererseits verpflichtet es die Krankenkassen und den Kanton, die Kosten für die Akut- und Übergangspflege, die im Anschluss an einen Spitalaufenthalt notwendig ist, zu übernehmen. Mit der Erhöhung der Vermögensfreibeträge bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV wird zudem angestrebt, dass durch den Aufenthalt in einem Pflegeheim in der Regel keine Abhängigkeit von der Sozialhilfe mehr entstehen soll. Zudem wird bei der AHV neu eine Hilflosenentschädigung leichten Grades eingeführt.

Rahmengesetz für kantonale Umsetzung der neuen Pflegefinanzierung
Die vom Departement des Innern in die Vernehmlassung geschickte Neuordnung der Pflegefinanzierung ist als Rahmengesetz ausgestaltet, das dem fakultativen Referendum unterstellt wird. Die Vorlage legt die maximale Höhe der Beteiligung der versicherten Personen an den Pflegekosten fest und regelt die Finanzierung der Kosten, die nicht durch die Versicherungen oder die versicherte Person gedeckt sind. Bei der Übernahme der Restkosten im Bereich der ambulanten (spit-ex) und stationären (spit-in) Pflege wird an der im Gesundheitswesen bewährten Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden festgehalten: Die Gemeinden übernehmen die Restkosten, die im Heim- und Spitexbereich anfallen, der Kanton wird sich im Gegenzug zu mindestens 55 Prozent an den Kosten der Akut- und Übergangspflege nach Spitalaufenthalt beteiligen.

Erstmals Regelung der Übergangspflege im Gesetz
Die seit Jahren geforderte Übergangspflege wird damit erstmals gesetzlich geregelt. Dabei handelt es sich um die Pflege, die nach einem Spitalaufenthalt noch nötig ist, bis die betroffene Person wieder in ihr angestammtes Umfeld zurückkehren kann. Das Bundesgesetz sieht vor, dass die Übergangspflege in Institutionen der Langzeitpflege (Alters- und Pflegeheime), durch die Spitex und private Pflegepersonen zu Hause geleistet werden kann. Sie wird ärztlich nach genau definierten Kriterien verschrieben und während maximal zwei Wochen durch die Versicherungen (45%) und den Kanton (55%) finanziert. Die Hotelleriekosten sind darin nicht inbegriffen. Der Kanton wird spezielle Institutionen bestimmen, die dieses Angebot führen werden.

Verlagerung von Kosten auf die Steuerzahler
Mit der Umgestaltung der Pflegefinanzierung sollen pflegebedürftige Menschen in Zukunft stärker entlastet werden. Dies wird durch eine breitere Abstützung der Kosten erreicht, indem die AHV, die Kantone, die Gemeinden und die Bezügerinnen und Bezüger von Spitexleistungen stärker als bisher belastet werden. Aktuelle Schätzungen gehen von einem zusätzlichen Aufwand von jährlich ca. 2.3 Mio. Franken für den Kanton und gut 6 Mio. Franken für die Gemeinden aus.

Mit der Neuordnung der Pflegefinanzierung soll gleichzeitig verhindert werden, dass die Krankenversicherung weiter in bisher steigendem Ausmass durch altersbedingte Pflegeleistungen belastet wird. Die Kostendämpfung auf Seiten der Krankenkassen führt auf der anderen Seite unweigerlich zu höheren Kosten bei Kanton und Gemeinden und damit zu verstärktem Druck auf die Steuerzahler.

Staatskanzlei
Information