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Medieninformation

Schwyz, 4. Januar 2010

Neuregelung der Finanzierung der Linthebene-Melioration
Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens



(Stk/i) Der Regierungsrat hat das Volkswirtschaftsdepartement ermächtigt, den Entwurf für eine Änderung der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die Melioration der Linthebene in den Kantonen Schwyz und St. Gallen in die Vernehmlassung zu schicken. Kernpunkt bildet die Neuregelung der Finanzierung. Die Kosten für Unterhalt, Erneuerung und Ausbau des Werkes, die nicht durch Einnahmen gedeckt sind, sind hiernach künftig je zur Hälfte von den Gemeinden und den Grundeigentümern im Beizugsgebiet zu tragen. Zudem wird die überproportionale Belastung der Grundstücke in der Bauzone korrigiert. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis 1. März 2010.

Linthebene-Melioration
Die Linthebene-Melioration ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt der Kantone Schwyz und St.Gallen. Sie sorgt mit einem weitläufigen System von Kanälen, Pumpwerken und Strassen dafür, dass die Ebene zwischen Uznach, Wangen und Ziegelbrücke auf einer Fläche von 4272 ha dauerhaft entwässert bleibt. Die in die Jahre gekommenen Werkanlagen müssen unterhalten und sukzessive erneuert werden. Mit der Anpassung des Konkordats wollen die Regierungen der beiden Kantone die Finanzierung des Werkes auf eine langfristig tragfähige Basis stellen, damit seine Funktionstüchtigkeit erhalten bleibt.

Gemeinden finanzieren mit
Die jährlichen Beiträge der rund 3000 Grundeigentümer im Einzugsgebiet reichen zur Finanzierung des Werkes nicht mehr aus. In den kommenden Jahren ist mit Kosten in der Grössenordnung von 3.8 Mio. Franken pro Jahr zu rechnen. Rund 600'000 Franken kann das Werk durch eigene Erträge und durch Meliorationsbeiträge von Bund, Kantonen und dem Bezirk March decken. Den Restbetrag sollen künftig je zur Hälfte die Grundeigentümer und die neun Gemeinden im Beizugsgebiet aufbringen. Die Gemeinden gelten damit die vielfältigen Leistungen ab, welche die Linthebene-Melioration für sie erbringt. Ihre Kostenanteile bemessen sich nach der Perimeterfläche im Gemeindegebiet, dem durch die Werkanlagen entwässerten Gemeindegebiet und der Bevölkerungszahl.

Grundstücke in der Bauzone werden entlastet
Die Beitragspflicht der Grundeigentümer im heutigen Beizugsgebiet wird beibehalten. Die Beiträge werden aber konsequenter nach dem wirtschaftlichen Vorteil bemessen, den das Grundstück durch das Meliorationswerk erfährt. Heute sind für Parzellen in der Bauzone überproportional hohe Beiträge zu bezahlen. Dies ist eine Folge davon, dass sich die Beiträge für landwirtschaftliche Parzellen im Gegensatz zu denjenigen in den Bauzonen systembedingt während Jahrzehnten kaum der Teuerungsentwicklung angepasst haben. Inflationsbereinigt sind sie daher in den letzten 40 Jahren stetig gesunken. Diese Verzerrung wird korrigiert. Grundstücke in der Bauzone erfahren je nach Lage und Erschliessung eine Beitragssenkung von 15% bis 60%, für landwirtschaftliche Grundstücke resultiert eine Beitragserhöhung in der Grössenordnung von 55 - 65%. Um diese Anpassung für die landwirtschaftlichen Grundstücke abzufedern, erfolgt die Umsetzung jedoch in zwei Schritten. Während einer zweijährigen Übergangsfrist kommen die Beitragserhöhungen und -senkungen nur zur Hälfte zum Tragen.

Staatskanzlei
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