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Medieninformation

Schwyz, 8. April 2010

Das Vormundschaftswesen wird professionalisiert
Vernehmlassungsvorlage zur Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts


(Stk/i) Das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht wird neu geregelt. Die vom Departement des Innern in die Vernehmlassung geschickte Vorlage sieht die Schaffung von zwei interdisziplinär zusammengesetzten Fachbehörden für den Kanton Schwyz anstelle der heutigen Vormundschaftsbehörden der Gemeinden vor. Die Gesetzesrevision soll auf den 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Das geltende Vormundschaftsrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) ist seit dem Inkrafttreten im Jahre 1912 praktisch unverändert geblieben. Die Bundesversammlung hat daher am 19. Dezember 2008 einer umfangreichen Änderung des ZGB zum Erwachsenenschutz, zum Personenrecht und zum Kindesrecht zugestimmt. Die Inkraftsetzung ist auf den 1. Januar 2013 vorgesehen. Auf diesen Zeitpunkt müssen auch die Kantone ihre Ausführungsbestimmungen an die neuen gesetzlichen Vorgaben anpassen.

Schaffung von zwei Fachbehörden
Das Bundesrecht legt fest, dass eine Fachbehörde für die Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzes verantwortlich sein muss. Die vom Departement des Innern bis zum 15. Juli 2010 in die Vernehmlassung geschickte Vorlage sieht deshalb vor, im Kanton Schwyz zwei Fachbehörden mit je drei bis fünf Mitgliedern unter der Trägerschaft des Kantons zu bilden. Um dem Wunsch der Gemeinden nach einer regionalen Verankerung zu entsprechen, werden für die Mandatsführung maximal drei lokale Stützpunkte pro Einzugsgebiet geschaffen. Als Beschwerdeinstanz ist das Verwaltungsgericht vorgesehen. Das Erbschaftswesen soll als neue Aufgabe den Bezirken übertragen werden.

Professionalisierung der Betreuung
Die aus drei bis fünf Personen bestehenden Fachbehörden werden professionell geführt und interdisziplinär zusammengesetzt. Sie entscheiden erstinstanzlich über sämtliche behördlichen Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzes. Die beiden Fachbehörden würden nach heutigen Zahlen je rund 700 bestehende Fälle zu betreuen haben und jährlich rund 200 neue Massnahmen verordnen. Mit diesen Fallzahlen lässt sich eine professionelle Behörde mit den notwendigen Sachkenntnissen aufbauen und betreiben.

Gemeinden werden finanziell entlastet
Die Nettokosten der Fachbehörden und der Mandatsführungszentren in der Grössenordnung von 6 Mio. Franken werden vom Kanton getragen. Die Gemeinden werden im entsprechenden Umfang erheblich entlastet. Die Kosten von Massnahmen, insbesondere für Heimaufenthalte und Therapiemassnahmen, müssen weiterhin von den Gemeinden und Bezirken im Rahmen der wirtschaftlichen Hilfe getragen werden. Die heute bei den Gemeinden im Vormundschaftswesen beschäftigten Mitarbeitenden sollen nach Möglichkeit in den neuen Strukturen weiter beschäftigt werden. Damit sollen das vorhandene Fachwissen weiterhin genutzt und die Konstanz in der Betreuung sichergestellt werden.

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