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Medieninformation

Schwyz, 18. Juni 2010

Revision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes
Vernehmlassungsverfahren eröffnet


(Stk/i) Der Regierungsrat hat das Departement des Innern ermächtigt, eine Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes in die Vernehmlassung zu schicken. Mit der Revision sollen vor allem die rechtlichen Grundlagen für die Einbürgerung in den Gemeinden durch eine Einbürgerungskommission geschaffen werden. Die Gemeinden können diese Kompetenz auch der Gemeindeversammlung übertragen. Die Frist zur Stellungnahme dauert bis Mitte Oktober 2010.

Das geltende schwyzerische Gesetz über Erwerb und Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts vom 19. Februar 1970 (kBüG, SRSZ 110.100) ist seit dem 1. Januar 1971 in Kraft. Es blieb seither in den Grundzügen unverändert. Drei Revisionsanläufen war kein Erfolg beschieden.

Anlass zur aktuellen Revision
Nachdem das Bundesgericht am 9. Juli 2003 entschieden hatte, dass Urnenabstimmungen über Einbürgerungen verfassungswidrig seien, hat der Regierungsrat am 26. August 2003 die heute noch aktuelle Verordnung über vorläufige Regelungen zur Erteilung des Gemeindebürgerrechts (SRSZ 110.113) erlassen. Urnenabstimmungen wurden für unzulässig erklärt, und neu waren die Gemeindeversammlungen für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts zuständig. Wegen des Begründungserfordernisses kann seit 2003 über ein Einbürgerungsgesuch nur noch abgestimmt werden, wenn in der Versammlung ein begründeter Gegenantrag gestellt wird. Das Bundesgericht hatte in seinem Urteil vom 12. Mai 2004 die Rechtmässigkeit dieser kantonalen Übergangsverordnung bestätigt, aber betont, dass diese nur einen vorläufigen Charakter habe und es Sache des Regierungsrates sei, das ordentliche Gesetzgebungsverfahren einzuleiten.
Die Eidgenössischen Räte haben das eidgenössische Bürgerrechtsgesetz auf den 1. Januar 2009 den bundesgerichtlichen Anforderungen angepasst.

Neuregelung von Zuständigkeit und Verfahren
Das neue, totalrevidierte kantonale Bürgerrechtsgesetz regelt neben den Voraussetzungen für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts vor allem Zuständigkeit und Verfahren. Da der Regierungsrat die CVP-Initiative "Einbürgerungen ins Amtsblatt" zur Annahme empfiehlt, sieht die Vorlage die Publikation der Einbürgerungsgesuche vor. Neu werden in allen Gemeinden Einbürgerungskommissionen geschaffen, die über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts entscheiden. Die schon bisher bestehenden, vorberatenden Einbürgerungskommissionen haben sich bewährt, weshalb ihnen auch der Entscheid über ein Gesuch zustehen soll. Die Gemeinden können die Kompetenz zur Einbürgerung auch wie bisher der Gemeindeversammlung übertragen. Die Erteilung des Kantonsbürgerrechts erfolgt neu durch eine kantonsrätliche Kommission.

Mit dieser Vorlage können drei parlamentarische Vorstösse umgesetzt werden, indem einerseits einheitliche Einbürgerungskriterien verankert werden und sich anderseits Einbürgerungskommissionen auch zu erleichterten Einbürgerungen äussern können. Das Verwaltungsgericht wird als einzige kantonale Rechtsmittelinstanz zur Beurteilung von Beschwerden gegen ablehnende Entscheide der Gemeinden und des Kantons bezeichnet.

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