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Medieninformation

Schwyz, 18. Juni 2010

Einfachere Strukturen für höhere Lebensmittelsicherheit
Kantonales Lebensmittelrecht von 1943 soll an geltendes Bundesrecht angepasst werden


(Stk/i) Die kantonale Vollzugsgesetzgebung zum Lebensmittelrecht aus dem Jahr 1943 soll an das aktuelle Bundesrecht angepasst werden. Gleichzeitig wird die Organisation des Personaleinsatzes beim Laboratorium der Urkantone vereinfacht. Mit dieser Zielsetzung wird die Vorlage bis zum 15. August 2010 in die Vernehmlassung geschickt.

Das Laboratorium der Urkantone vollzieht für den Kanton Schwyz die gesamte Gesetzgebung im Bereich der Lebensmittel. Die Arbeit des Laboratoriums beruht auf der kantonalen Vollzugsgesetzgebung zum Lebensmittelrecht, das seit 1943 nie an das geänderte Bundesrecht angepasst worden ist. Die seither historisch gewachsenen Strukturen erschweren eine optimale Aufgabenerfüllung.  

Überholte Organisationsform
Alle drei heute tätigen Lebensmittelinspektoren sind zwar konkordatsrechtlich angestellt, ihre organisatorische Stellung ist aber kompliziert. Einer von ihnen wird gemeinsam von den Kantonen Ob- und Nidwalden sowie den Gemeinden des Kantons Uri entschädigt. Die Bezirke und Gemeinden des Kantons Schwyz finanzieren je einen Lebensmittelinspektor für den inneren und äusseren Kantonsteil. Diese Organisation verunmöglicht den Einsatz der Kontrollpersonen im gesamten Konkordatsgebiet und verursacht einen erheblichen administrativen Aufwand, da das Laboratorium mit jedem der involvierten Gemeinwesen einzeln abrechnen muss. Die seit Jahren nicht mehr existenten Kreisgesundheitskommissionen werden formell aufgehoben.

Einsatz im ganzen Konkordatsgebiet
Neu sollen alle Lebensmittelinspektoren und -kontrolleure zentral angestellt werden und für das gesamte Konkordatsgebiet zur Verfügung stehen. Damit können die Kontrollaufgaben wirkungsvoller im Interesse der Lebensmittelsicherheit erfüllt werden. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat deshalb, die Bezirke und Gemeinden von dieser Aufgabe zu entlasten. Die jährlichen Kosten von rund 250'000 Franken sollen bei den Gemeinden wegfallen und vom Konkordat übernommen werden. Eine Anpassung des erst kürzlich revidierten Konkordats für das Laboratorium der Urkantone wird dadurch nicht nötig. Auch die anderen Konkordatskantone – Uri, Ob- und Nidwalden – befürworten eine konzentrierte Anstellung und Finanzierung der Lebensmittelkontrollorgane beim Laboratorium.

Anpassung an das Bundesrecht
Die kantonale Vollziehungsverordnung aus dem Jahr 1943 entspricht nicht mehr der aktuellen Bundesgesetzgebung, die mehrmals teilrevidiert und 1992 totalrevidiert wurde. Mit der vorliegenden Verordnung werden nun die überfälligen Anpassungen an das übergeordnete Bundesrecht und an das Konkordat vorgenommen.

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