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Medieninformation

Schwyz, 28. Juni 2011

Feuerschutzgesetzgebung: Nachführung und Qualitätsverbesserung
Vernehmlassungsverfahren zur Totalrevision der kantonalen Schadenwehrverordnung


(Stk/i) Mit der im Jahre 1994 erlassenen Schadenwehrverordnung wurde ein wirkungsvolles Instrumentarium geschaffen, um die Gefahren und Auswirkungen von Feuer- und Elementarereignissen zu vermindern. Um die Mannschaften, die für die Bevölkerung durchs Feuer gehen, besser für die neuen Gefahren und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu rüsten, bedarf es einer gesamthaften Nachführung und Aktualisierung der gesetzlichen Handlungsgrundlagen. Der Regierungsrat hat das Sicherheitsdepartement ermächtigt, den Entwurf für eine neue Feuerschutzverordnung in die Vernehmlassung zu schicken. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis Mitte Oktober 2011.

Die Brandbekämpfung ist die älteste und bekannteste Aufgabe der Feuerwehren. Ihr Einsatzspektrum hat sich in den letzten Jahren erweitert und kann unter den Tätigkeiten Retten, Löschen, Bergen und Schützen zusammengefasst werden. Die Einsatzerfahrungen der Feuerwehren haben auch in den Brandschutzvorschriften ihren Niederschlag gefunden. Vorbeugender und abwehrender Brandschutz bilden ein integriertes Gefahrenabwehrsystem zur Minimierung der Risiken, die mit einer Verdichtung des überbauten Raums, der Erstellung von komplexen Anlagen, dem Gütertransport, aber auch Naturereignissen verbunden sind. Der herkömmliche Begriff der Schadenwehr deckt den vorbeugenden Brandschutz, die Rettungen sowie weitere Aufgabenbereiche der Feuerwehr nicht ab. Er soll deshalb durch den schweizweit verwendeten Oberbegriff des Feuerschutzes abgelöst werden.

Bewährte Aufgabenteilung und Förderung von Synergien
Der öffentliche Feuerschutz ist eine Verbundaufgabe von Gemeinden und Kanton. Die Gemeinden sind weiterhin verpflichtet, eine den örtlichen Verhältnissen und Bedürfnissen entsprechende Gemeindefeuerwehr zu unterhalten und den Nachbargemeinden Hilfe zu leisten. Der Kanton unterstützt die Bestrebungen der Gemeinden, gemeinsame Brandschutzexperten einzusetzen, gemeinsame Beschaffungen für die Feuerwehr zu tätigen oder die Feuerwehren zusammenzulegen. Neu werden die Betriebsfeuerwehren den Gemeindefeuerwehren gleichgestellt und können von diesen zu Hilfeleistungen aufgeboten werden. Unterstützt werden die Gemeindefeuerwehren weiterhin von Stützpunktfeuerwehren, welche im Auftrag des Kantons besondere Aufgaben wahrnehmen. Je nach Ereignis sind neben der Feuerwehr auch die Polizei, die Rettungsdienste, sanitätsdienstliche Ersteinsatzelemente und Ersthelfer im Einsatz. Es gilt daher, eine wirkungsvolle Zusammenarbeit unter den Partnerorganisationen zu gewährleisten.

Qualitätsverbesserungen
Damit die Feuerwehren ihre breit gefächerten Aufgaben wahrnehmen können, bedarf es neben der erforderlichen Ausrüstung auch einer einsatzbezogenen Ausbildung. Das Schwergewicht der Aus- und Weiterbildung liegt neu beim Kanton. Um den medizinischen Voraussetzungen nachzukommen, wird die Altersgrenze der Feuerwehrdienstpflicht von 52 auf 50 Jahre reduziert, was mit einer Beendigung der Ersatzabgabepflicht einhergeht. Das kommunale Bezugsverfahren für die Ersatzabgabe soll harmonisiert und vereinfacht werden.
Im Bereich des vorbeugenden Brandschutzes wird den Gemeinden der Einsatz von Brandschutzexperten anstelle der herkömmlichen Feuerschauer vorgeschrieben. Gesetzlich geregelt werden auch die Anforderungen und die Kontrolle beim betrieblichen Brandschutz. Die Eigentümer und Nutzerschaft werden stärker in die Mitverantwortung eingebunden.

Finanzierung des Feuerschutzes
Die Bereitstellung der finanziellen Ressourcen für die Feuerwehren mittels Ersatzabgaben, Feuerwehrbeiträgen und Kantonssubventionen wird nicht angetastet. Wie bis anhin setzen die Kantonsbeiträge ein ausgewiesenes Bedürfnis, die Eignung und Nutzung für die Zusammenarbeit der Feuerwehren voraus. Beitragsberechtigt sind neu auch die Betriebsfeuerwehren. Die Feuerwehrleute sind für ihre Einsätze angemessen zu besolden. Nach der jüngst vom Bundesparlament beschlossenen Befreiung des Feuerwehrsoldes von der direkten Bundessteuer wird dieser auch von der Staats- und Gemeindesteuer ausgenommen.

Staatskanzlei
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