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Medieninformation

Schwyz, 4. Juli 2011

Teilrevision des Prämienverbilligungsgesetzes
Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens


(Stk/i) Der Regierungsrat hat das Departement des Innern ermächtigt, den Entwurf zu einer Teilrevision des Gesetzes über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung in die Vernehmlassung zu schicken.

Das Bundesparlament hat am 19. März 2010 das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) geändert und überträgt den Kantonen zwei wichtige zusätzliche Aufgaben: Neu muss die öffentliche Hand 85% der uneinbringlichen Krankenkassenprämien übernehmen, und neu darf die individuelle Prämienverbilligung (IPV) nicht mehr direkt an die Versicherten ausbezahlt werden. Das Geld muss an die Krankenversicherer überwiesen werden. Das macht eine Anpassung des kantonalen Gesetzes notwendig.

Verlustscheine vermeiden
Neu trägt die öffentliche Hand das finanzielle Hauptrisiko, wenn jemand seine Krankenkassenprämien nicht bezahlt. Fällt ein Verlustschein an, so sollen im Kanton Schwyz die Gemeinden 85% der daraus entstehenden Kosten tragen müssen. Das Verlustscheinrisiko für die Bevölkerung im Kanton Schwyz liegt bei rund 4.5 Mio. Franken pro Jahr. Damit aber möglichst wenige Verluste entstehen und um die Steuerzahlenden zu entlasten, schlägt der Regierungsrat die Einführung eines kantonalen Registers vor. Versicherte, die ihrer gesetzlichen Zahlungspflicht nicht nachkommen, sollen in diesem Register erfasst werden. Das Register soll hauptsächlich durch den Kanton finanziert werden.

Die Gemeinden müssen ab Stufe Betreibung gezielte Betreuung anbieten und so Verlustscheine vermeiden. Bei einem Registereintrag wegen Verlustschein reduziert sich die medizinische Behandlung für die Betroffenen auf die Notfallbehandlung. Die Ärzteschaft, die Spitäler und die Gemeinden sollen Zugriff haben auf dieses Register.

IPV-Auszahlung an die Krankenversicherer bedingt frühere Anmeldung
Um eine zweckmässige Verwendung der IPV-Gelder zu garantieren, verpflichtet der Bund die Kantone, die IPV neu an die Krankenversicherer auszubezahlen. Die Krankenversicherer müssen die IPV dann in ihren Prämienrechnungen möglichst ab Anfang Jahr berücksichtigen. Damit dies möglich wird, soll das ganze Anmelde- und Verarbeitungsverfahren vorgezogen werden. Wie heute schon in anderen Kantonen üblich, soll die Anmeldung für eine IPV im Vorjahr erfolgen, damit eben eine Auszahlung anfangs des Prämienjahres möglich wird. Das neue Bundesrecht mit der IPV-Auszahlung an die Krankenversicherer erhöht den Durchführungsaufwand zulasten des Kantons um rund 100'000 Franken jährlich; dies vor allem, weil ja ein Teil der Bevölkerung die Krankenkasse wechselt und innerhalb der Familien unterschiedliche Versicherer gewählt werden können, was insgesamt zu einem höheren Erfassungsaufwand führt.

Das Departement des Innern eröffnet das Vernehmlassungsverfahren, das bis Ende September 2011 dauert. Nach der Behandlung im Kantonsrat erfolgt eine Volksabstimmung. Das Inkrafttreten ist auf den 1. Januar 2013 vorgesehen.

Staatskanzlei
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