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Medieninformation

Schwyz, 2. September 2011

Neue Verordnung über die kantonale Finanzkontrolle
Einleitung des Vernehmlassungsverfahrens


(FD) Die Anforderungen an die Finanzkontrolle sind in den vergangenen Jahren erheblich angestiegen. Gleichzeitig ergab sich aus personellen Vakanzen im Kanton Schwyz die Chance für einen organisatorischen Neubeginn. Mit der neuen Verordnung über die Finanzkontrolle (Finanzkontrollverordnung; FikoVO) wird hierfür der rechtliche Rahmen gesetzt.

Der Regierungsrat hat das Finanzdepartement ermächtigt, den Entwurf der neuen Finanzkontroll-verordnung in die Vernehmlassung zu schicken. Die Vorlage betrifft hauptsächlich die kantonale Verwaltung. Entsprechend wird ein eingeschränktes Vernehmlassungsverfahren bei den politischen Parteien durchgeführt.

An dem in der Schweiz üblichen monistischen Modell der Finanzkontrolle – also einer Verwaltungseinheit, die sowohl für die interne wie auch die externe Finanzaufsicht zuständig ist – wird festgehalten. Allerdings wird vorgeschlagen, die Prüfroutine dauerhaft an eine private Revisionsgesellschaft auszulagern. Dadurch kann sich die Finanzkontrolle auf die Prüfschwerpunkte gemäss dem von ihr autonom festgelegten Prüfprogramms konzentrieren. Neu erstreckt sich der Aufgabenbereich der Finanzkontrolle über alle finanziellen Risiken des Kantons.

Eine wirksame Finanzkontrolle muss unabhängig sein. Deshalb soll die Unabhängigkeit der Finanzkontrolle gestärkt werden, indem sie in Haushaltsführungs- und Personalfragen grösstmögliche Autonomie erhält. An der bewährten Führung des Sekretariats der Staatswirtschaftskommission durch die Finanzkontrolle wird festgehalten. Die Prüftätigkeit der Finanzkontrolle orientiert sich an den einschlägigen modernen berufsständischen Regelungen für die interne und externe Revision. Die vorgeschlagenen Neuregelungen haben keine wesentlichen finanziellen oder personellen Auswirkungen.

Finanzdepartement
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