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Medieninformation

Schwyz, 10. November 2011

Alle Selbstständigen erhalten Familienzulagen
Bundesrecht bedingt Anpassung des kantonalen Familienzulagengesetzes


(Stk/i) Der Regierungsrat hat das Departement des Innern ermächtigt, den Entwurf zu einer Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Familienzulagengesetz in die Vernehmlassung zu schicken. Das Bundesparlament hat festgelegt, dass neu alle Selbstständigerwerbenden den gleichen Anspruch auf Familienzulagen wie Arbeitnehmende erhalten sollen. Damit wird ein weiterer Schritt zur Realisierung der Forderung ‚Pro Kind eine Zulage’ gemacht. Das neue Bundesrecht tritt auf Anfang 2013 in Kraft.

Das Bundesparlament hat am 18. März 2011 eine Teilrevision des Bundesgesetzes über die Familienzulagen beschlossen. Die Revision betrifft die Einführung von obligatorischen Familienzulagen für Selbstständigerwerbende. Nach dem heutigen kantonalen Recht gilt, dass sich Selbstständigerwerbende im Kanton Schwyz freiwillig der Familienzulagenordnung unterstellen können. Diese Regelung einer freiwilligen Unterstellung, eines freiwilligen Bezuges von Familienzulagen und einer freiwilligen Finanzierung wird durch das neue Bundesrecht nicht mehr möglich sein. Im kantonalen Recht müssen zwingend Anpassungen vorgenommen werden. Neu haben alle Selbstständigerwerbenden einen gleichen Anspruch auf Familienzulagen wie die Arbeitnehmenden. Entsprechend entrichten sie Beiträge auf einem plafonierten Teil ihres Einkommens. Bei dieser Gelegenheit werden weitere Änderungen vorgeschlagen. Insbesondere soll neu der Kantonsrat die Höhe der Familienzulagen festlegen können.

Rechtsgleiche Behandlung sämtlicher Erwerbstätiger
In materieller Hinsicht wird vorgeschlagen, dass für Arbeitnehmende und Selbstständigerwerbende der gleiche Beitragssatz erhoben wird. Ein einheitlicher Beitragssatz dient der möglichst rechtsgleichen Behandlung und Beitragsbelastung sämtlicher Erwerbstätiger und bewirkt tendenziell keine Mehrbelastung der Arbeitgebenden. Der einheitliche Beitragssatz dürfte sich auf die Beitragsentwicklung glättend auswirken. So können unerwünschte Schwankungen des Beitragssatzes verhindert werden. Ein einheitlicher Beitragssatz führt auch zu weniger administrativem Mehraufwand. Der Bund überlässt es den Kantonen, ob innerhalb einer Familienausgleichskasse auf das AHV-pflichtige Einkommen der Arbeitnehmenden und auf dasjenige der Selbstständigerwerbende der gleiche Beitragssatz erhoben wird.

Keine zusätzlichen Ausgaben für Kanton, Bezirke und Gemeinden
Die Vorlage führt zu keiner finanziellen Belastung der öffentlichen Haushalte. Die neuen Leistungen werden über die Familienausgleichskassen abgewickelt, die ihrerseits über Beiträge der Arbeitgebenden und Selbstständigerwerbenden finanziert werden.

Das Departement des Innern eröffnet das Vernehmlassungsverfahren, das bis Mitte Februar 2012 dauert. Nach der Behandlung im Kantonsrat erfolgt eine Volksabstimmung. Das neue Bundesrecht tritt auf Anfang 2013 in Kraft.

Staatskanzlei
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