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Schwyz, 2. Juli 2012

Teilrevision des Gesetzes über den Finanzhaushalt der Bezirke und Gemeinden
Einleitung des Vernehmlassungsverfahrens


(FD/i) Mit einer Teilrevision des Gesetzes über den Finanzhaushalt der Bezirke und Gemeinden sollen verschiedene parlamentarische Vorstösse zum Haushaltsrecht für die Bezirke und Gemeinden erfüllt werden. Angestrebt wird ein besserer Schutz des Vermögens, eine Anpassung der Rechnungslegungsregeln, insbesondere zur Abschreibung des Verwaltungsvermögens sowie zur Sicherstellung einer korrekten Haushaltsführung. Vorab soll auch die Sach- und Fachkompetenz der Rechnungsprüfungskommissionen der Bezirke und Gemeinden gestärkt werden.

Die öffentlichen Mittel von Bezirken und Gemeinden sollen besser geschützt werden. Inhaltlich wird dieser Schutz verstärkt, indem die Organe der Gemeinde bei der Anlage frei verfügbarer Mittel (Finanzvermögen) durch Anlagerichtlinien geleitet werden sollen. Wichtig sind solche Anlagerichtlinien aber auch für die Rechnungsprüfungskommissionen und die Bezirks- respektive Gemeindeversammlungen, denen die Kontrolle und die Aufsicht über Exekutive und Verwaltung beim Umgang mit öffentlichen Mitteln zustehen.

Mit der vorliegenden Teilrevision des Gesetzes über den Finanzhaushalt der Bezirke und Gemeinden sollen die Regeln über die Abschreibung angepasst werden. Bei der Abschreibungsmethode soll von der degressiven auf die lineare Abschreibungsmethode gewechselt werden. Dabei wird jedes Jahr der gleich hohe Betrag abgeschrieben. Am Ende der Nutzungsdauer ist das entsprechende Verwaltungsvermögen vollständig abgeschrieben. Die Abschreibungssätze und Anlagekategorien sollen sich an die gesamtschweizerische Abschreibungspraxis halten.

Zusätzlich will der Regierungsrat die Bedeutung der Rechnungsprüfungskommission für den Schutz des Vermögens der Gemeinden mit institutionellen Vorgaben für die Zusammensetzung dieser Behörde unterstreichen. Um die Rechnungsprüfung in fachlicher Hinsicht zu verbessern, soll künftig mindestens ein Mitglied der Rechnungsprüfungskommission über einen Fachausweis im Revisionswesen oder eine gleichwertige Qualifikation verfügen. Gehört der Kommission keine solche Person an, muss die Kommission zwingend externe Fachleute mit entsprechender Qualifikation beiziehen.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 15. Oktober 2012.

Finanzdepartement
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