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Schwyz, 20. September 2012

Gesetzesanpassungen an die neue Kantonsverfassung
Vernehmlassung zur Änderung des Gemeindeorganisationsgesetzes und weiterer Erlasse


(Stk/i) Die Inkraftsetzung der neuen Schwyzer Kantonsverfassung ist auf den 1. Januar 2013 vorgesehen. Mit dem Wechsel der Verfassungsgrundlage müssen formelle und teilweise auch inhaltliche Anpassungen an bestehenden Gesetzen und Verordnungen vorgenommen werden. Das Sicherheitsdepartement hat dazu eine Vernehmlassung eröffnet.

Mit der Aufhebung der bisherigen Verfassung wird die formelle und teilweise auch materielle Verfassungsgrundlage geltender Gesetze und Verordnungen beseitigt und durch eine neue Verfassungsgrundlage ersetzt. Dieser Wechsel in der Verfassungsgrundlage muss auf der Stufe der Gesetzgebung umgesetzt werden.

Rechtsunsicherheit vermeiden
In den Übergangsbestimmungen der neuen Kantonsverfassung ist festgelegt, dass alle bisher beschlossenen Erlasse und Anordnungen in Kraft bleiben. Das gilt auch für verschiedene Bestimmungen über die Bezirke und Gemeinden, die in der alten Kantonsverfassung noch enthalten waren, aber nicht in die neue Kantonsverfassung übernommen wurden. Damit wird eine „Rechtslücke“ in einer Übergangsphase ausgeschlossen. Aus Gründen der Rechtssicherheit und Transparenz sollen die nur übergangsrechtlich weiter geltenden Bestimmungen möglichst rasch durch ordentliches Recht abgelöst werden.

Alte Bestimmungen neu auf Gesetzesstufe verankern
Die bis zum 15. Dezember 2012 die Vernehmlassung geschickte Vorlage sieht vor, das Gemeindeorganisationsgesetz und weitere Erlasse an die neue Kantonsverfassung anzupassen. In der Hauptsache geht es darum, die Regelungen, die bisher in der alten Kantonsverfassung enthalten waren, neu auf Gesetzesstufe zu verankern. Beim Finanzreferendum sollen die bisherigen speziellen Regelungen in der Strassenverordnung und im Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs an das neue Finanzreferendum angepasst werden. Sodann sind verschiedene Bestimmungen an die neue Regelung anzupassen, wonach Vorlagen nur an die Urne kommen, wenn sie nicht von drei Vierteln der Kantonsräte angenommen werden oder wenn das fakultative Referendum ergriffen wird.

Formale Anpassungen an der Gesetzsammlung
Der Kantonsrat soll dem Regierungsrat schliesslich die Kompetenz erteilen, alle notwendigen formalen Anpassungen an der Schwyzer Gesetzgebung vorzunehmen. Nach dem Abschluss dieser Anpassungen soll die Schwyzer Gesetzsammlung voraussichtlich im dritten Quartal 2013 neu gedruckt werden, damit der Kanton Schwyz wieder über eine vollständige und aktuelle Gesetzesgrundlage verfügt.

Staatskanzlei
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