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Schwyz, 7. Februar 2013

Entwurf zu einem Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt
Einleitung des Vernehmlassungsverfahrens


(FD/i) Der Regierungsrat will mit einem neuen Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt die Voraussetzungen für eine bedarfsgerechte und qualitätsbezogene Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Gütern und Dienstleistungen durch den Kanton schaffen. Das Gesetz soll ausserdem eine wichtige Grundlage für einen längerfristig ausgeglichenen Haushalt bilden.

Mit einem neuen Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt sollen die beiden kantonsrätlichen Verordnungen über den Finanzhaushalt und jene über die Wirkungsorientierte Verwaltungsführung ersetzt werden.

Wirkungsvolle Steuerung von Finanzen und Leistungen
Für die finanzpolitische Steuerung stehen dem Kantonsrat und dem Regierungsrat die Vorgaben und Handlungsinstrumente für den Haushaltsausgleich – mit den Teilzielen eines mittelfristigen Ausgleichs der Erfolgsrechnung und der Sicherung einer Schwankungsreserve –, der Aufgaben- und Finanzplan, der Voranschlag und der Jahresbericht zur Verfügung. Die Verwaltung ihrerseits wird weiterhin durch Leistungsaufträge gesteuert.

Klare Kompetenzordnung für die Bewilligung von Ausgaben
Jede Ausgabe setzt künftig eine Rechtsgrundlage, einen Ausgabenbewilligungsbeschluss sowie einen Voranschlagskredit voraus. Neue einmalige Ausgaben, die höher als 5 Mio. Franken sind, unterstehen dem Finanzreferendum. Gleiches gilt bei wiederkehrenden neuen Ausgaben von mehr als 500 000 Franken. Neue Ausgaben, die einmalig sind und mehr als 2 Mio. Franken betragen, bewilligt der Kantonsrat. Bei neuen wiederkehrenden Ausgaben liegt die Grenze bei 200 000 Franken. Darunter liegende neue Ausgaben und gebundene Ausgaben werden vom Regierungsrat bewilligt.

Bessere Information von Kantonsrat und Öffentlichkeit
Mit den neuen Rechnungslegungsvorschriften soll den Behörden und der Öffentlichkeit ein klares und wahrheitsgetreues Bild der tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermittelt werden. Die Laufende Rechnung heisst künftig Erfolgsrechnung. Deren Abschluss erfolgt neu in drei Stufen: Das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit, das Finanzergebnis und das ausserordentliche Ergebnis. Für Ausgaben mit einer mehrjährigen Nutzungsdauer wird weiterhin eine Investitionsrechnung geführt. Neu geschaffen wird die Geldflussrechnung, welche die Einnahmen und die Ausgaben in der Rechnungsperiode einander gegenüberstellt. Der Anhang der Jahresrechnung soll zur besseren Information von Kantonsrat und Öffentlichkeit ausgebaut werden.

Die neuen Rechnungslegungsstandards bringen eine neue Bewertung des Vermögens mit sich. Direkt bilanzwirksam wird eine Aufwertung des Finanzvermögens um rund 100 Mio. Franken. Als Folge der neuen Rechnungslegungsvorschriften sind verschiedene Weiterentwicklungen in der Informatik erforderlich.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 2. Mai 2013.

Finanzdepartement
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