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Schwyz, 17. Februar 2014

Spitalgesetz wird an verändertes Umfeld angepasst
Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zur Totalrevision des Spitalgesetzes


(Stk/i) Das kantonale Spitalgesetz entspricht nicht mehr dem aktuellen Bundesrecht. Es wird deshalb begrifflich und inhaltlich an die geänderten Rahmenbedingungen angepasst. Das Departement des Innern hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt.

Aufgrund der Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) im Jahr 2007 gelten seit dem 1. Januar 2012 schweizweit die neue Spitalfinanzierung und die freie Spitalwahl. Es wurde ein einheitliches Finanzierungssystem auf der Basis von leistungsorientierten Fallpauschalen eingeführt. Zudem wurden die Kantone in das System der Pauschalvergütungen eingebunden, indem sie einen Mindestanteil an den Pauschalen übernehmen müssen.

Bisher geltendes kantonales Recht
Das geltende Spitalgesetz des Kantons Schwyz trat am 1. Januar 2004 in Kraft und regelt das Schwyzer Spitalwesen. Es legt seit 2004 die kantonale Spitalstrategie im Bereich Grund- und Spezialversorgung fest. Das Leistungsangebot und die Finanzierung der drei innerkantonalen Spitäler (Schwyz, Lachen und Einsiedeln – ab 2012 auch Aeskulap-Klinik) wurden bisher mit einem kantonalen zweijährigen Leistungsauftrag und mit einjährigen Leistungsvereinbarungen mit den einzelnen Spitälern gesteuert. Die Leistungsabgeltung der akutsomatischen Spitäler erfolgt seit 2004 über Fallpauschalen.

Rechtssicherheit und -klarheit schaffen
Im Sinne der Rechtssicherheit und -klarheit ist es erforderlich, das kantonale Spitalgesetz an das geänderte Bundesrecht anzupassen. Dabei gilt es insbesondere, die Bestimmungen des Spitalgesetzes bezüglich ihres Inhalts und ihrer Terminologie an die Normen des revidierten Bundesrechts anzupassen. Ebenso sind die sich durch die Revision des Bundesrechts ergebenden Ausführungsbestimmungen im kantonalen Recht anzupassen oder neu zu verankern.

Grundzüge des neuen Gesetzes
Das Instrument des bisherigen zweijährigen Leistungsauftrages ist aufgrund der neuen bundesrechtlichen Vorgaben überflüssig. Der Erlassentwurf sieht neben der Finanzierung der fallabhängigen Leistungen weiterhin die Möglichkeit vor, Beiträge an klar definierte fallunabhängige Leistungen auszurichten, beispielsweise für die Aus- und Weiterbildung oder als Vorhalteleistungen für den Notfalldienst. Mit Blick auf die Wettbewerbsneutralität und die politischen Diskussionen rund um den Entscheid des Kantonsrates zur 2-Spitalstrategie ist jedoch die Ausrichtung von sogenannten Strukturbeiträgen zur Aufrechterhaltung von Spitälern oder Überkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen nicht vorgesehen.

Das Departement des Innern eröffnet das Vernehmlassungsverfahren, das bis am 23. Mai 2014 dauert. Das Inkrafttreten ist auf den 1. Januar 2015 vorgesehen.

Staatskanzlei
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