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Schwyz, 10. April 2014

Erlass eines kantonalen Archivgesetzes
Regierungsrat leitet Vernehmlassungsverfahren ein


(Stk/i) Die heute geltende Archivverordnung aus dem Jahr 1994 genügt den Anforderungen an eine zeitgemässe Archivierung nicht mehr. Der Umgang mit Archivgut und die archivische Sicherstellung elektronischer Unterlagen einerseits, aber auch die Aufgaben des Archivwesens im Spannungsfeld zwischen Informationsrecht und Datenschutzrecht andererseits bedürfen der rechtlichen Regelung.

Nebst dem ureigentlichen Zweck der Sicherstellung der dokumentarischen Überlieferung und der Wahrung der Rechtssicherheit sind Archive heute mit verschiedenen Herausforderungen und Fragestellungen konfrontiert, die sich erst im Laufe der vergangenen zwei Jahrzehnte akzentuiert haben. Die Archivierung digitaler Daten oder die Aufgaben des Archivwesens im Spannungsfeld zwischen Informationsrecht und Datenschutzrecht können beispielhaft erwähnt werden. Die aktuelle Archivverordnung regelt diese zentralen Aspekte nicht.

Regelung für Archivierung bei Kanton, Bezirken und Gemeinden
Bei vielen Bezirken und Gemeinden herrscht bezüglich der Archivierung (elektronischer Daten) eine gewisse Unsicherheit. 2012 hat der Verband der Schwyzer Gemeinden und Bezirke (vszgb) den Regierungsrat gebeten, die Schaffung eines Archivgesetzes zu prüfen. Das Bildungsdepartement hat bereits vorgängig erwogen, die Schaffung eines kantonalen Archivgesetzes ins Gesetzgebungsprogramm aufzunehmen und in diesem Rahmen die anstehende Frage der digitalen Archivierung und ihrer Implikationen auf den Stufen Gemeinden, Bezirke und Kanton zu klären.

Mit Postulat P 1/13 vom 16. Januar 2013 haben zudem Kantonsrätin Andrea Fehr und Kantonsrat Andreas Meyerhans den Regierungsrat gebeten, von einer Revision der Archivverordnung abzusehen und dem Kantonsrat ein Archivgesetz vorzulegen. Das Postulat wurde mit Kantonsratsbeschluss vom 24. Juli 2013 erheblich erklärt. Mit dem vorliegenden Gesetzeserlass wird diesem Anliegen Rechnung getragen.

Da ein Archivgesetz Auswirkungen auf zahlreiche Behörden und Amtsstellen auf Stufe des Kantons, der Bezirke und Gemeinden hat und verschiedensten Ansprüchen genügen muss, wurden bei der Ausarbeitung der Gesetzesvorlage die betroffenen Stellen (Verband der Schwyzer Gemeinden und Bezirke, Gerichte, Datenschutzstelle, Rechts- und Beschwerdedienst, Amt für Informatik, Staatsarchiv) im Sinne einer Projektorganisation einbezogen. Der Regierungsrat hat nun die Einleitung des Vernehmlassungsverfahrens zum Archivgesetz beschlossen. Es dauert bis zum 30. Juni 2014.

Staatskanzlei
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