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Neues kantonales Ordnungsbussenverfahren bei Bagatelldelikten

Rechts- und Justizkommission befürwortet Entbürokratisierung und griffige Sanktionen  

(KR/RJK/i) Die dem Kantonsrat vom Regierungsrat vorgelegte Ordnungsbussenverordnung sieht die Möglichkeit von Sofortbussen für bestimmte Übertretungen des kantonalen Rechts anstelle eines Strafverfahrens vor. Gleichzeitig werden verpönte Verhaltensweisen wie das Wegwerfen von Kleinabfällen, Urinieren in öffentlichen Anlagen und an Häuserfassaden, Schmierereien und unbefugtes Plakatieren neu unter Strafe gestellt und können ebenfalls mit Ordnungsbussen geahndet werden. Die vorberatende Rechts- und Justizkommission stimmt der Vorlage des Regierungsrates mit Vorbehalten zu.

Mit der Vorlage für ein kantonales Ordnungsbussenverfahren ist der Regierungsrat zwei Aufträgen des Kantonsrates nachgekommen. Zum einen verlangte das Postulat von Kantonsrat Christoph Pfister, für geringfügige Übertretungen des kantonalen Strafrechts ein einfaches, direktes Ordnungsbussenverfahren vorzusehen, wie es dieses auf Bundesstufe für Strassenverkehrsdelikte gibt. Zum anderen forderte Kantonsrat Roland Urech in seinem Vorstoss griffige Sanktionen zur Bekämpfung der Wegwerfmentalität und zur Verbesserung der öffentlichen Ordnung.

Parlamentarische Aufträge erfüllt
Die Rechts- und Justizkommission unter dem Vorsitz von Kommissionspräsident Peppino Beffa sieht die beiden Aufträge des Parlamentes mit der Vorlage für eine kantonale Ordnungsbussenverordnung als erfüllt. Wenn jemand in geringfügiger Weise gegen Strafnormen verstösst, soll der Aufwand von Polizei und Strafbehörden, aber auch der fehlbaren Person möglichst gering gehalten werden können. Die Ordnungsbussenverfahren in anderen Kantonen wie auch dasjenige bei Strassenverkehrsdelikten haben sich bewährt. Auch muss den gesellschaftlichen Auswüchsen im öffentlichen Zusammenleben wirksam begegnet werden können. Die Vorlage strebt keine Kriminalisierung der Gesellschaft an. Es geht um eine konsequente Ahndung von gewissen verpönten Verhaltensweisen. Wer sich schon heute an die öffentliche Hausordnung hält, muss auch künftig nicht mit einer Ordnungsbusse oder Verzeigung rechnen.

Herabsetzung der Bussenhöhe
Aufgrund der Kritik in der Vernehmlassung hat der Regierungsrat die Bussentarife zwar um 20% reduziert. Die Kommission erachtet diese Ansätze in Anbetracht des Unrechtsgehalts der Übertretungen nach wie vor als zu hoch und spricht sich für eine Reduktion der Ansätze um weitere 40% aus. Die wenigsten Gebüssten, insbesondere jugendliche Ordnungssünder, tragen das nötige Bargeld auf sich. Kann die Busse nicht vor Ort erhoben werden, wird das Ziel der Unmittelbarkeit und Entbürokratisierung nur bedingt erreicht. Auch will sich der Staat nicht an den Ordnungsbussen bereichern.

Schliesslich lehnt die Kommission die Übertragung der Bussenkompetenz auf weitere kantonale Kontrollorgane wie die Jagd-, Forst-, Fischerei- und Naturschutzaufsicht ab. Die Erhebung von Ordnungsbussen soll ausschliesslich der Kantonspolizei vorbehalten sein.

Kantonsrat
Die Rechts- und Justizkommission